15. Dezember

Vollstreckungsverfahren mit deutschen Titeln in Polen?

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Ab dem 10.01.2015 hatten sich in Polen – und nicht nur in PL- die Regel über das Vollstreckungsverfahren geändert.

Diese Änderungen sind mit der neuen EuGVVO (EG 1215/12) und bedeuten in Praxis die Erleichterungen im Verfahren.

Zum ersten ab 10.01.2015 sind keine Vollstreckbarkeitserklärung von Titeln (nach Anhang der der alten EuGVVO) mehr notwendig.

Früher mussten die deutschen Gläubiger bei dem Landgericht eine Erklärung nach Anhang 5 der EuGVVO einholen – es ginge um Vollstreckbarkeitserklärung.

Maßgeblich ist hier art. 39 EuGVVO, der heutzutage lautet:

Eine in einem Mitgliedstaat ergangene Entscheidung, die in diesem Mitgliedstaat vollstreckbar ist, ist in den anderen Mitgliedstaaten vollstreckbar, ohne dass es einer Vollstreckbarerklärung bedarf.

Einer der größten Probleme für die deutschen Gläubiger war die Pflicht die Zustellungsadresse für das Verfahren in Polen zu haben (oder wenigstens einen Zustellungsvetreter zu besitzen).

Das ist zum Glück auch schon die Vergangenheit.

Kann man also richtig das Vollstreckungsverfahren vom Deutschland betreiben, ohne über eine Zustellungsadresse in Polen zu verfügen.

Das ist denkbar, nun aber “aber”.

Im dem Kontakt mit dem polnischen Gerichtsvollzieher muss man der polnischen Sprache mächtig sein, wenn man ernsthaft an den Erfolg bei dem Verfahren denkt?

Warum denn? Na ja ganz einfach – in Polen sind die Gerichtsvollzieher keine Angestellten, sondern quasi-privater Unternehmer. Von einer Seite könnte man sagen, das ist gut, denn als freier Unternehmer sind die mehr motiviert als die deutschen Gerichtsvollzieher.

Von der anderen Seit um die korrekte Durchsetzung der Ansprüchen von Gläubigern zu gewähren, sollte man doch aber über separate hochqualifizierte Aufsicht auf die Gerichtsvollzieher verfügen.

Sonst wenn die ersten Schritte, die ersten Tätigkeiten im Vollstreckungsverfahren – noch – keine Ergebnisse beibringen, haben die Gerichtsvollzieher Tendenz, um das Verfahren einzustellen.

Das ist ja ganz einfach, die haben mehrere Verfahren im Laufe, wenn die in Ihrem Verfahren kein Potential merken, wollen die sich lieber mit den anderen mehr lukrativen Themen beschäftigen.

Und das ist genau die Aufgabe von Ihrem, polnischen Anwalt, um hier doch den Druck zu bauen und Lobby bei dem Gerichtsvollzieher zu machen und zeigen, dass genau Ihre Sache ist außergewöhnlich wichtig!

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