Heutzutage steigt die Zahl der Ehepaare unterschiedener Nationalität. Ebenfalls kommt es immer öfter vor, dass die Eheschließung in einem Land erfolgt, die Ehegatten aber danach in einem anderen Land leben und arbeiten. Wie sieht dann die Scheidung aus? Darf ein Deutscher in Polen geschieden werden?
Die Entscheidung wo die Scheidung eingereicht werden muss ist sehr wichtig und hat weitere Konsequenzen. Nicht nur das Zivilverfahren ist anders, aber auch die Kosten des Verfahrens, die die Parteien tragen müssen.
Für die gerichtliche Zuständigkeit in Ehesachen und den Bereich der elterlichen Verantwortung in den EU-Mitgliedstaaten (außer Dänemark) gilt die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (nachstehend Brüssel IIa-Verordnung genannt).
Das wichtigste, die Scheidung darf man dort einreichen, wo:
- beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder
- beide Ehegatten zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten und einer von ihnen dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat,
- die andere Partei ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat oder
- im Falle einer gemeinsamen Klage oder eines gemeinsamen Antrags einer der Ehegatten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder
- der Kläger oder Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn er sich dort unmittelbar vor der Klage- oder Antragstellung mindestens ein Jahr aufgehalten hat, oder
- der Kläger oder Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt dort für mindestens sechs Monate unmittelbar vor der Einreichung des Anspruchs oder Antrags hat und
- Staatsangehöriger des betreffenden Mitgliedstaats ist oder im Falle des Vereinigten Königreichs und Irlands seinen Wohnsitz dort hat,
- oder dessen Staatsangehörigkeit beide Ehegatten besitzen.
Diese Bestimmungen stellen eine sehr flexible Wahl des zuständigen Gerichts dar. Die Wahl des polnischen Gerichts kann sehr oft Kosten und Zeit ersparen.
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