Besitz der Drogen für Eigenverbrauch in Polen

In Polen entschloss sich der Gesetzgeber eine harte Politik gegen die Drogen und Drobenverbraucher einzuführen. Sogar Besitz der geringen Mengen von Marihuana oder Amphetamin für Eigenverbrauch gilt als Verbrechen in Polen und ist mit Freiheitsstrafe bis 3 Jahre bedroht.

Bedeutet, dass wenn jemand 1 Gramm Marihuana bei sich hat, muss unbedingt ins Haft? Klares Nein es bestehen die Möglichkeiten, um doch der harten Strafe zu entkommen.

Gem. Art. 62a des Gesetzes vom 29.07.2005 über Suchtprävention bei einer geringen Mengen für Eigenverbrauch kann die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellen und zwar sogar ohne den Beschluss über die Einleitung des Ermittlungsverfahrens zu erlassen.

Geht das automatisch – quasi von Amts wegen. Wieder klares Nein. Dabei sollte der Rechtsanwalt aktiv bleiben. Zum einen ist es in Polen nicht definiert, wie man den Begriff geringe Menge verstehen sollte? Teilweise macht die Rechtsprechung die Hinweise darüber, dass dabei solche Merkmale wie Gewicht, Kraft der Betäubungsmittel (also Soft-Mittel wie Marihuana, Amphetamin oder Hard-Mittel wie Heroine), Menge der Portion von Bedeutung sind.

Zum anderen ist es zu beweisen, dass die Auferlegung der Strafe gegen den Täter unter Rücksicht auf die Umstände der Straftat und auf den Maßstab der soziale Schädlichkeit gemacht wird.

Für die Frage über die Notwendigkeit der Erhebung der Anklage ist auch das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung von Bedeutung.

Dieses wird bestehen, wenn es zwar einen Eigenverbrauch gab, aber dieser war mit Fremdgefährdung verbunden. Die Gefährdung von Dritten wird bspw. bestehen, wenn der Täter in der Schule, Jugendheim oder Kindergarten aktiv war.

Ist die Staatsanwaltschaft mit der Einstellung des Verfahrens nicht einverstanden?

Passiert noch nix – zu bauen ist einfach das Konzept für Dich

Lichtpflicht in Polen – Licht oder nicht?

Nur mit Licht!!!

Ganzjährig und tagsüber auf allen Straßen, egal bei welchem Wetter, ist in Polen mit Licht zu fahren – Abblendlicht . Eine selbstgemachte LED-Beleuchtung, welche von den jungen Autofahrern so gern an ihren Autos montiert werden, reicht leider nicht aus. Diese „Beleuchtung“ ist verboten und wird bei Kontrolle beschlagnahmt.

Fahren ohne Licht

Das Fahren ohne Licht wird mit einem Bußgeld bestraft. Lichtmuffel, sowie auch ausländische Fahrer, die den Führerschein in Polen gemacht haben, haben hier Pech. Sie können beim Fahren ohne Licht und bei Mehrheit von weiteren Verkehrsvergehen neben dem Bußgeld auch Strafpunkte erhalten.

Das Bußgeld für Fahren ohne Licht beträgt in Polen zwischen 100,00 und 300,00 Zloty.

Es kann allerdings auch mit 2 bis 4 Punkten geahndet werden.

Und so sieht es (Auszug aus dem Bußgeldkatalog)

Verkehrsvergehen

Also nicht vergessen:

Nach dem Einstieg in das Fahrzeug IMMER sofort das Licht einschalten.

Es sollte so selbstverständlich sein, wie das Anlegen des Sicherheitsgurtes.

Fuβ Vom Gas – Neues Straßenverkehrsrecht In Polen

Wenn Du nach Polen zum Urlaub, zur Dienstreise oder Einkaufen fährst, denke an die neue, ab 18. Mai 2015 geltende Straßenverkehrsordnung. Du sollst merken, dass Du deinen Führerschein verlieren kannst, wenn Du die erlaubte Geschwindigkeit in Städten oder Dörfern um über 50 km/h überschreitest. Der Führerschein wird durch Polizei entnommen und an den Kreisrat gesendet –  der Fahrer bekommt eine Quittung und hat 24 Stunden, um seinen Reiseziel bzw. sein Haus zu erreichen.

Die Führerscheinentnahme kann bis zu drei Monaten dauern. Während dieser Zeit, darfst Du in Polen keinen Pkw bzw. Lkw als Fahrer nutzen. Die Verletzung dieses Verbotes droht mit der weiteren Führerscheinentnahme (6 Monate) sowie mit der strafrechtlichen Haftung. In solcher Situation besteht auch das Risiko, dass das Auto auf Deine Kosten auf polizeilichen Parkplatz abgeschleppt wird.

Diese neue, strenge Vorschriften sollen auch durch EU-Bürger bemerkt und geachtet werden. Du sollst aber wissen, dass nach dem EU-Recht kein Amt berechtigt ist, in seinem EU-Land den dem EU-Bürger des anderen EU-Staates gehörenden Führerschein zu behalten. In solchem Fall muss dieser Führerschein unverzüglich an entsprechendes Amt im Ausland geschickt werden.

Was bedeutet das aber für den Fahrer? Theoretisch ist der Führerschein durch den polnischen Kreisamt abgezogen, aber in der Praxis kann der Autofahrer seinen Führerschein weiterbehalten, und – mindestens in diesen EU-Ländern, in welchen das Fahrverbot nicht gilt, weiter benutzen. In Bezug auf dem EuGH-Urteil vom 23. April 2015 bedeutet das, dass das Fahrverbot nur in diesem EU-Land gilt, in welchem das Verbot verteilt wurde. Der Autofahrer darf während dieser 3 Monate mit dem Fahrzeug in allen anderen Ländern außer Polen fahren. Wenn er gegebenenfalls in Polen fahren würde, dann droht ihm die o.g. Haftung.

Akteneinsicht beim Verkehrsunfall in Polen

Seit dem Beitritt des Polens zu EU immer mehr Deutschen führen Interesse in Polen.
Immer mehr Deutschen betrachten auch Polen als eine interessiere Richtung für Urlaubstage.
Schon aus diesem Grund – und aus der reinen Statistik – folgt die Tatsache, dass die deutschen Staatsangehörigen an Verkehrsunfällen in Polen teilnehmen. Wurde dabei niemand verletzt, sofort denkt man über die schnelle Wiedergutmachung des erlittenen Schadens.

Bei einem Unfall – wenn die Polizei zum Unfallort ankommt – kriegen die Verkehrsteilnehmer kein Protokoll oder Notiz. Für die Gewährung der tatsächlichen Möglichkeit zur Akteneinsicht sollte man die Polizeibeamten fragen, zu welcher Polizestation (aus welchem Ort) die gehören. Die Auskunft wird von Bedeutung sein, um es zu bestimmen wohin man gehen sollte, um die Akten durchblättern zu können.

Danach kann man die Auskunft an seinen Anwalt mitteilen und dieser bestellt für seinen Mandanten Akteneinsicht in der Kanzlei? Leider nicht in Polen 🙁  In Polen gibt es keine Möglichkeit, um die Akten zur Einsicht versandt zu bekommen, auf jedem Fall nicht während der Ermittlungsphase.
Der Anwalt muss also persönlich die Polizei vor Ort besuchen, um die Akten zu überprüfen und die Notizen vorzubereiten oder die Kopie der Akten zu beantragen und – nach der Bewilligung der Polizei – die zu erhalten. Offensichtlich für die Wahl der für die potentielle Klage wichtigsten Unterlagen und für die Kommunikation mit Polizisten sollte der Anwalt polnischer Sprache mächtig sein 🙂

Übernimmt Meine Rechtschutzversicherung auch die Kosten von Rechtsstreiten in Polen?

Hast Du schon mal überlegt, ob Deine Rechtschutzversicherung die s.g. „polnische Fälle“ übernimmt“?. Übernimmt Deine Rechtschutzversicherung auch  die Kosten von Rechtsstreiten in Polen?

Im meisten Fällen schon.

Unsere Mandanten teilen uns oft mit, dass Sie Rechtschutzversicherung bezahlen, sie haben jedoch dabei Zweifeln, ob diese die Kosten ihrer polnischen Fälle übernimmt. Wie sieht die Vorgehemsweise?

Wir haben gute Erfahrungen mit der Arbeit mit den deutschen Versicherer. Und die Verfahrensweise ist dem Verfahren in Deutschland gleich. Der einzige Unterschied besteht darin, dass die Anwaltsvergütung nach den polnischen Vorschriften berechnet wird.

Positiv ist, dass die deutschen Versicherer oft ihre Vertretungen in Polen haben, was die Zusammenarbeit vereinfacht und deutlich beschleunigt.

Also – im Fall des Rechtsstreits in Polen sollst Du einfach Ihre Versicherungsnummer nennen und ein Schreiben mit der Bitte um die Kostendeckungszusage anfertigen. Das alles kannst Du auch über Deine Anwaltskanzlei machen. Die Entscheidung erfolgt nach der Analyse des Sachstands sowie Deiner Versicherungspolice.

Dann erfolgt die meritorische Arbeit, um Dein Rechtsproblem so gut wie möglich zu lösen.

Ein Bier mit Freunden und schnell nach Hause? – Der für Kfz-Fahrer zulässige Alkoholgehalt in Polen

In vergangen Jahren gab es in Polen das Problem von Kfz-Fahrer, die nach der Alkoholparty gerne mit seinen Autos zu fuhren versuchten.

Um solche Lage zu vermeiden und das Risiko des durch betrunkenen Kfz-Fahrer verursachten Unfällen soweit wie möglich zu begrenzen, hat das polnische Gesetzgeber den zulässigen Alkoholgehalt im Blut sehr streng definiert.

Zur Zeit die zugelassene Menge beträgt 0,2 Promille.

Zwischen 0,2 Promille bis 0,5 Promille besteht eine Übertretung / Ordnungswidrigkeit.

Gem. Art 87 § 1des Übertretungsgesetzbuches wer in einem Zustand nach dem Genuss von Alkohol oder einem ähnlich wirkenden Mittel ein Kraftfahrzeug i m Straßen-, Wasser- oder Luftverkehr führt, wird mit Arreststrafe (bis 30 Tage) oder mit Geldbuße nicht unter 50 PLN (5000 PLN) bestraft. Die gleiche Strafe droht für Fahrradfans, die sofort nach dem Bier nach Hause wollen.

Im Falle der Begehung der obengenannten Übertretung 2 wird obligatorisch das Verbot der Führung von Fahrzeugen (zwischen 6 Monate bis 3 Jahre) angeordnet.

Beim Überschreiten von 0,5 mg/l Blutalkohol liegt bereits einen Trunkenheitszustand. Bei solcher Menge das Steuer in Polen wird als eine Straftat betrachtet.

Gem. Art. 178a § 1 des polnischen Strafgesetzbuches wer, im Trunkenheitszustand oder unter Einfluss eines Rauschmittels, ein Kraftfahrzeug im Land-, Wasser oder Luftverkehr führt, wird mit Geldstrafe, Freiheitsbeschränkungsstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren bestraft.

Offensichtlich wird dabei die Weiterfahrt untersagt.

Schlussfolgerung: wenn in Polen man ein Sektglas oder ein Bier getrunken hat, ist es besser sich von den Autos / Fahrrädern weit zu halten. Muss man doch unbedingt fahren, kann man einen anderen Fahrer nicht finden, sollte man früher zu Fuß die näherte Polizeistation besuchen, um kostenlos einen Atemalkoholtest überprüfen zu lassen. Sonst als alkoholisierte Verkehrsteilnehmer muss man das Risiko der harten Strafen in Kauf nehmen.

RA Paweł Wróblewski LL.M.