Neuheit im Erbrecht!!! Schulden?? Schluss damit!


Dank der neuen Vorschriften brauchen Erben, die binnen 6 Monaten keine Erklärung der Erbschaftsannahme oder der Erbausschlagung angegeben haben, nicht mehr die unbeschränkte Haftung über die Nachlassverbindlichkeit tragen, die zu der Erbschaft gehören. Wer keine Erbschaftserklärung abgibt, nimmt die Erbschaft zwar mit allen Nachlassverbindlichkeiten an. Die eventuelle Haftung für die Erbschulden kann aber nicht mehr als der Wert des geerbten Vermögens betragen.

Beispiel:

Der Erbe nimmt die Erbschaft mit allen Nachlassverbindlichkeiten an. Wenn der gesamte Erbwert null oder weniger beträgt, dann muss der Erbe keine Schulden des Erblassers züruckzahlen. Wenn der Erblasser z.B. ein Vermögen in Höhe von PLN 20.000 und Schulden in Höhe PLN 50.000 bessesen hat, dann muss der Erbe nur die Verschuldung bis zur Höhe von PLN 20.000 abzahlen. Wenn der Erbe PLN 50.000 geerbt hat und die Verschuldung PLN 20.000 beträgt, muss er die gesamten Verbindlichkeiten des Erblassers zurückzahlen.

 

Parken kann teuer sein ….. also Bußgeld für Parkverstöße

Parken kann teuer sein

….. also Bußgeld für Parkverstöße

Bußgeldkatalog in Polen – Teil 3

Heute will ich euch sagen, wie teuer kann verbotswidriges Parken sein…

SEHR teuer ;(

Am 18. Mai 2015 ist in Polen eine Gesetzesänderung in Kraft getreten, die die Bußgelder, auch fürs unrichtige Parken, bedeutsam erhöht hat.

Aktuell sieht Bußgeldkatalog für Parkverstöße so aus:

tabela_parkowanie

Es lohnt sich also nicht….

Parkplatz – auch überwachter – ist viel billiger…. und sicherer.

 

Vollstreckungsverfahren mit deutschen Titeln in Polen?

Ab dem 10.01.2015 hatten sich in Polen – und nicht nur in PL- die Regel über das Vollstreckungsverfahren geändert.

Diese Änderungen sind mit der neuen EuGVVO (EG 1215/12) und bedeuten in Praxis die Erleichterungen im Verfahren.

Zum ersten ab 10.01.2015 sind keine Vollstreckbarkeitserklärung von Titeln (nach Anhang der der alten EuGVVO) mehr notwendig.

Früher mussten die deutschen Gläubiger bei dem Landgericht eine Erklärung nach Anhang 5 der EuGVVO einholen – es ginge um Vollstreckbarkeitserklärung.

Maßgeblich ist hier art. 39 EuGVVO, der heutzutage lautet:

Eine in einem Mitgliedstaat ergangene Entscheidung, die in diesem Mitgliedstaat vollstreckbar ist, ist in den anderen Mitgliedstaaten vollstreckbar, ohne dass es einer Vollstreckbarerklärung bedarf.

Einer der größten Probleme für die deutschen Gläubiger war die Pflicht die Zustellungsadresse für das Verfahren in Polen zu haben (oder wenigstens einen Zustellungsvetreter zu besitzen).

Das ist zum Glück auch schon die Vergangenheit.

Kann man also richtig das Vollstreckungsverfahren vom Deutschland betreiben, ohne über eine Zustellungsadresse in Polen zu verfügen.

Das ist denkbar, nun aber “aber”.

Im dem Kontakt mit dem polnischen Gerichtsvollzieher muss man der polnischen Sprache mächtig sein, wenn man ernsthaft an den Erfolg bei dem Verfahren denkt?

Warum denn? Na ja ganz einfach – in Polen sind die Gerichtsvollzieher keine Angestellten, sondern quasi-privater Unternehmer. Von einer Seite könnte man sagen, das ist gut, denn als freier Unternehmer sind die mehr motiviert als die deutschen Gerichtsvollzieher.

Von der anderen Seit um die korrekte Durchsetzung der Ansprüchen von Gläubigern zu gewähren, sollte man doch aber über separate hochqualifizierte Aufsicht auf die Gerichtsvollzieher verfügen.

Sonst wenn die ersten Schritte, die ersten Tätigkeiten im Vollstreckungsverfahren – noch – keine Ergebnisse beibringen, haben die Gerichtsvollzieher Tendenz, um das Verfahren einzustellen.

Das ist ja ganz einfach, die haben mehrere Verfahren im Laufe, wenn die in Ihrem Verfahren kein Potential merken, wollen die sich lieber mit den anderen mehr lukrativen Themen beschäftigen.

Und das ist genau die Aufgabe von Ihrem, polnischen Anwalt, um hier doch den Druck zu bauen und Lobby bei dem Gerichtsvollzieher zu machen und zeigen, dass genau Ihre Sache ist außergewöhnlich wichtig!

Melde die Gesellschaft mit beschränkter Haftung über das Internet an!!! Portal S 24!

Du musst ein Konto im System einrichten und Deine persönlichen Daten angeben. Du beglaubigst diese, indem Du Dein Login und Passwort einträgst. Diese Daten stellen eine elektronische Unterschrift dar, die zum Einloggen ins System und zur Unterzeichnung der Dokumente dienen.  Die Dokumente werden automatisch von der Internetseite des Justizministeriums generiert. In diesem Prozess ist  die Anwesenheit des Notars nicht erforderlich. Man kann die Vorschläge bezüglich der Vorschriften ausnutzen, die sich auf der Internetseite des Ministeriums  befinden.

Nachdem Du die Gesellschaft registriert hast, kannst Du die Vertragsbestimmungen durch einen Notariatsakt ändern. Achtung!!! Ab dem 01. April 2016 gibt es Möglichkeit der Veränderung des Vertrages der Gesellschaft durch die Ausnutzung der Beschlussvorlage, die den Vertrag der Gesellschaft mit beschränkter Haftung ändert und diese Vorlage wird im teleinformatischen System veröffentlicht –  gem. Artikel 255 § 4 Kodeks Spółek Handlowych.

Wichtig!!! Das  System können auch Bürger  aus  Polen und Ausländer benutzen. Wenn jemand keine PESEL – Nummer  hat,  macht das nichts! Diese Nummer ist nicht erforderlich bei der Anmeldung. Man muss nur einen Personalausweis für Ausländer haben.

Was brauchst Du bei der Anmeldung?

  • Richtiges Registergericht gemäß dem Gesellschaftssitz.
  • Gesellschafterliste und die Liste der Vorstandsmitglieder der Gesellschaft.
  • Gesellschaftsabteilungen, wenn sie existieren werden.
  • Gesellschaftsanschrift und Gesellschaftstätigkeit.
  • Gesellschaftskapital muss binnen sieben Tagen in bar gezahlt wurde.
  • Die Eintragungsgebühr im polnischen Gerichtsregister beträgt 500 Zloty und notwendig ist auch die Anzeige im Gericht – und Wirtschaftsmonitor zum Preis von 100 Zloty.
  • Dieser Prozess dauert 24 Stunden!!!

Ein leichter Anfang für eine unkomplizierte Weise der Eintragung der Gesellschaft. Doch damit nicht genug…leider.

 

too fast, too furious… also Bußgeld für Höchstgeschwindigkeitsüberschreitung

Bußgeldkatalog in Polen Teil 2

too fast, too furious…
also Bußgeld für Höchstgeschwindigkeitsüberschreitung

Eile mit Weile!
Wir wissen doch… aber…

Die Geschwindigkeitsüberschreitung ist teuer – auch in Polen. Die Bußgeldhöhe hängt vom Tatort ab. Geschwindigkeitsüberschreitung in der geschlossenen Ortschaft (bebautes Gebiet) ist jeweils zweimal (!) teurer als im unbebauten Gebiet. Fahrer, die den polnischen Führerschein besitzen – sowohl Pole als auch andere EU-Bürger – erhalten auch die Strafpunkte.

Der aktuellste Bußgeldkatalog (gilt seit 18. Mai 2015) für Höchstgeschwindigkeits-überschreitung sieht so aus:

Tabelle

Wichtig!!!
Seit dem 18. Mai 2015 ist die Geschwindigkeitsüberschreitung über 50 km/h zusätzlich mit der Führerscheinentnahme bis zu drei Monaten bestraft.

Darüber haben wir hier geschrieben:

Fuβ Vom Gas – Neues Straßenverkehrsrecht In Polen

Können die Vorstandsmitglieder für die Schulden einer GmbH haften?

Zurzeit ist in Polen ist die Gesellschaft mit beschränkter Haftung – also polnische „spółka z ograniczoną odpowiedzialnością“ absolute Nummer 1 für die Führung einer wirtschaftlichen Tätigkeit.

Wie schnell kann man diese begründen, kannst Du Dich nach dem Lesen der Post meiner Kollegin Rechtsanwältin Anna Dolejsz-Świderska „Gesellschaftsgründung in Polen“ überzeugen. Die Vorteile der Führung der wirtschaftlichen Tätigkeit ist klar – vor allem der Ausschluss der Haftung für die Verbindlichkeiten.

Dieser Ausschluss gilt für die Gesellschafter! Etwas Anderes ist aber mit Vorstandsmitglieder.

Schau mal bitte gem. art. 299 polnischen HGB:

§ 1. Hat sich die Zwangsvollstreckung gegen die Gesellschaft als erfolglos erwiesen, haften die Vorstandsmitglieder für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft als Gesamtschuldner.

§ 2. Das Vorstandsmitglied kann sich von der in § 1 genannten Haftung befreien, wenn es nachweist, dass der Antrag auf Eröffnung der Insolvenz oder eines Verfahrens zur Abwendung der Insolvenz (Vergleichsverfahren) fristgemäß gestellt wurde oder dass die Unterlassung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder des Vergleichsverfahrens nicht aus seiner Schuld erfolgte oder auch, dass der Gläubiger trotz Unterlassung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder der Nichteinleitung des Vergleichsverfahrens keinen Schaden erlitten hat.

Das ist eine der ersten Auskunft, die wir unseren Mandanten mitteilen.

Was ist der Grund dafür?

Sorge um die Interessen (genauer um das private Vermögen unserer Mandanten).

Warum denn?

Denn es gab schon zu viele Mandanten, die unsere Kanzlei erst dann besucht hatten als die Sozialversicherungsanstalt (ZUS) oder Finanzamt (Urząd Skarbowy) den Versuch vorgenommen hatten, die Haftung für die Schulden der GmbH an die Vorstandsmitglieder zu übertragen.

Willst Du also die Geschäfte in Polen zu führen?

Eine polnische GmbH kann für Dich absolut vernünftige Lösung sein.

Jetzt hast Du die zuverlässige Auskunft, dass meistens die rechtliche Betreuung unserer Mandanten mit der Gründung einer GmbH nicht beendet wird.

Unsere Kanzlei ist im Stande ständig zu Deiner Verfügung zu bleiben und aktiv an wirtschaftliches Leben Deiner GmbH teilzunehmen.

Dadurch gewinnst Du die Sicherheit für ständigen Support.

Du kannst Dich also darauf konzentrieren, was Du am besten machst – d.h. auf die Führung deiner Interessen, Besorgung neuer Aufträge.

Das ist möglich in einem fremden Land (Polen), ohne Sorge zu haben.

Du triffst die Entscheidung.