Anna Dolejsz-Świderska Kinga Janiszewska Paulina Młodzikowska Dr. Jens P. Kroll

Haben Sie eine Strafzettel von der polnischen Polizei bekommen, obwohl Sie bei der Autokollision nicht schuldig waren?

Anna Dolejsz-Świderska20 November 2019Kommentare (0)

Bei Verkehrsunfällen in Polen mit Beteiligung von Ausländern ist leider üblich, dass die Ausländer, darin auch die deutschen Bürger oft eine Bußgeldstrafe bekommen, obwohl sie keine Schuld tragen und verweigern, das Strafmandat anzunehmen.

Die polnische Polizei stellt in solchen Fällen ein „Ultimatum“, dass man entweder eine Bußgeldstrafe und Mandat annimmt oder in die Haft für 48 Stunden geht. Die Rechtsgrundlage soll in vorliegendem Fall 45 § 1 Abs. 1 des polnischen Ordnungswidrigkeitenverfahrensgesetzes sein.

Es muss aber vor Augen geführt werden, dass diese Vorschrift ab 19 Januar 2019 nicht mehr gültig ist. Das Verfassungsgericht hat festgestellt, dass diese Vorschrift mit der polnischen Verfassung im Widerspruch steht.

Die Polizei kann nicht mehr den Ausländern mit der 48 Stunden Haft in Polen drohen, falls diese die Bußgeldstrafe nicht annehmen.

Was passiert, falls man eine Strafzettel annimmt, wenn man unter dem Druck der Polizei steht?

Man hat das Recht, ein Widerspruch beim Amtsgericht innerhalb von 7 Tage einzulegen.

Momentan führt unsere Kanzlei mehrere diesbezügliche Strafverfahren für unsere Mandanten aus Deutschland.

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