10. August

Fuβ Vom Gas – Neues Straßenverkehrsrecht In Polen

Anna Dolejsz-Świderska        Komentarze (0)

Wenn Du nach Polen zum Urlaub, zur Dienstreise oder Einkaufen fährst, denke an die neue, ab 18. Mai 2015 geltende Straßenverkehrsordnung. Du sollst merken, dass Du deinen Führerschein verlieren kannst, wenn Du die erlaubte Geschwindigkeit in Städten oder Dörfern um über 50 km/h überschreitest. Der Führerschein wird durch Polizei entnommen und an den Kreisrat gesendet –  der Fahrer bekommt eine Quittung und hat 24 Stunden, um seinen Reiseziel bzw. sein Haus zu erreichen.

Die Führerscheinentnahme kann bis zu drei Monaten dauern. Während dieser Zeit, darfst Du in Polen keinen Pkw bzw. Lkw als Fahrer nutzen. Die Verletzung dieses Verbotes droht mit der weiteren Führerscheinentnahme (6 Monate) sowie mit der strafrechtlichen Haftung. In solcher Situation besteht auch das Risiko, dass das Auto auf Deine Kosten auf polizeilichen Parkplatz abgeschleppt wird.

Diese neue, strenge Vorschriften sollen auch durch EU-Bürger bemerkt und geachtet werden. Du sollst aber wissen, dass nach dem EU-Recht kein Amt berechtigt ist, in seinem EU-Land den dem EU-Bürger des anderen EU-Staates gehörenden Führerschein zu behalten. In solchem Fall muss dieser Führerschein unverzüglich an entsprechendes Amt im Ausland geschickt werden.

Was bedeutet das aber für den Fahrer? Theoretisch ist der Führerschein durch den polnischen Kreisamt abgezogen, aber in der Praxis kann der Autofahrer seinen Führerschein weiterbehalten, und – mindestens in diesen EU-Ländern, in welchen das Fahrverbot nicht gilt, weiter benutzen. In Bezug auf dem EuGH-Urteil vom 23. April 2015 bedeutet das, dass das Fahrverbot nur in diesem EU-Land gilt, in welchem das Verbot verteilt wurde. Der Autofahrer darf während dieser 3 Monate mit dem Fahrzeug in allen anderen Ländern außer Polen fahren. Wenn er gegebenenfalls in Polen fahren würde, dann droht ihm die o.g. Haftung.

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