Der Alkoholkonsum am Steuer in Polen / bedingte Einstellung des Verfahrens

Nicht jeder, wer Polen besucht, weiß, dass in Polen die Vorschriften über Autofahren nach dem Alkohol viel mehr restriktiv als in Deutschland sind. Viele unserer Mandanten haben erfahren, dass das Autofahren nach nur „einem Bier zum Essen“ ganz viel Stress und Geld kosten kann.

Nach polnischen Vorschriften, wer im Trunkenheitszustand oder unter Einfluss eines Rauschmittels, ein Kraftfahrzeug im Land-, Wasser oder Luftverkehr führt, wird mit Geldstrafe, Freiheitsbeschränkungsstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren bestraft.

Promillegrenze in Polen:

Ein Trunkenheitszustand liegt vor, wenn:

  • der Blutalkoholgehalt den Wert von 0,5 Promille überschreitet oder zu einer diesen Wert überschreitenden Konzentration führt, oder
  • der Atemalkoholgehalt in einem 1 dm3 der ausgeatmeten Luft einen Wert von 0,25 mg überschreitet oder zu einer diesen Wert überschreitenden Konzentration führt.

Das Gerichtet ordnet dabei obligatorisch das Verbot zum Führen sämtlicher Fahrzeuge oder von Fahrzeugen bestimmter Art auf die Dauer von 3 Jahren.

Glücklicherweise besteht aber im polnischen Strafgesetzbuch die s.g. bedingte Einstellung des Strafverfahrens auf die Probezeit. Diese Vorschriften können in den Fällen helfen, wenn der Alkoholgehalt die zugelassenen Normen nur knapp überschreiten.

Das Gericht kann das Strafverfahren bedingt einstellen, wenn die Schuld und die soziale Schädlichkeit der Tat nicht erheblich sind, die Umstände der Tat keinen Zweifel erwecken und die Einstellung des nicht wegen einer vorsätzlichen Straftat bestraften Täters, seine Eigenschaften und persönlichen Verhältnisse sowie seine vorherige Lebensweise die Annahme begründen, dass er trotz der Einstellung des Verfahrens die Rechtsordnung beachten wird und insbesondere keine Straftat mehr begeht.

Dabei besteht auch die Möglichkeit, dass man den Führerschein nicht verliert, oder dass das Fahrverbot nur für kürzere Zeit geordnet wird.

Wir haben schon mehrmals unseren Mandanten in ähnlichen Fällen geholfen.

Akteneinsicht beim Verkehrsunfall in Polen

Seit dem Beitritt des Polens zu EU immer mehr Deutschen führen Interesse in Polen.
Immer mehr Deutschen betrachten auch Polen als eine interessiere Richtung für Urlaubstage.
Schon aus diesem Grund – und aus der reinen Statistik – folgt die Tatsache, dass die deutschen Staatsangehörigen an Verkehrsunfällen in Polen teilnehmen. Wurde dabei niemand verletzt, sofort denkt man über die schnelle Wiedergutmachung des erlittenen Schadens.

Bei einem Unfall – wenn die Polizei zum Unfallort ankommt – kriegen die Verkehrsteilnehmer kein Protokoll oder Notiz. Für die Gewährung der tatsächlichen Möglichkeit zur Akteneinsicht sollte man die Polizeibeamten fragen, zu welcher Polizestation (aus welchem Ort) die gehören. Die Auskunft wird von Bedeutung sein, um es zu bestimmen wohin man gehen sollte, um die Akten durchblättern zu können.

Danach kann man die Auskunft an seinen Anwalt mitteilen und dieser bestellt für seinen Mandanten Akteneinsicht in der Kanzlei? Leider nicht in Polen 🙁  In Polen gibt es keine Möglichkeit, um die Akten zur Einsicht versandt zu bekommen, auf jedem Fall nicht während der Ermittlungsphase.
Der Anwalt muss also persönlich die Polizei vor Ort besuchen, um die Akten zu überprüfen und die Notizen vorzubereiten oder die Kopie der Akten zu beantragen und – nach der Bewilligung der Polizei – die zu erhalten. Offensichtlich für die Wahl der für die potentielle Klage wichtigsten Unterlagen und für die Kommunikation mit Polizisten sollte der Anwalt polnischer Sprache mächtig sein 🙂