Der Alkoholkonsum am Steuer in Polen / bedingte Einstellung des Verfahrens

Nicht jeder, wer Polen besucht, weiß, dass in Polen die Vorschriften über Autofahren nach dem Alkohol viel mehr restriktiv als in Deutschland sind. Viele unserer Mandanten haben erfahren, dass das Autofahren nach nur „einem Bier zum Essen“ ganz viel Stress und Geld kosten kann.

Nach polnischen Vorschriften, wer im Trunkenheitszustand oder unter Einfluss eines Rauschmittels, ein Kraftfahrzeug im Land-, Wasser oder Luftverkehr führt, wird mit Geldstrafe, Freiheitsbeschränkungsstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren bestraft.

Promillegrenze in Polen:

Ein Trunkenheitszustand liegt vor, wenn:

  • der Blutalkoholgehalt den Wert von 0,5 Promille überschreitet oder zu einer diesen Wert überschreitenden Konzentration führt, oder
  • der Atemalkoholgehalt in einem 1 dm3 der ausgeatmeten Luft einen Wert von 0,25 mg überschreitet oder zu einer diesen Wert überschreitenden Konzentration führt.

Das Gerichtet ordnet dabei obligatorisch das Verbot zum Führen sämtlicher Fahrzeuge oder von Fahrzeugen bestimmter Art auf die Dauer von 3 Jahren.

Glücklicherweise besteht aber im polnischen Strafgesetzbuch die s.g. bedingte Einstellung des Strafverfahrens auf die Probezeit. Diese Vorschriften können in den Fällen helfen, wenn der Alkoholgehalt die zugelassenen Normen nur knapp überschreiten.

Das Gericht kann das Strafverfahren bedingt einstellen, wenn die Schuld und die soziale Schädlichkeit der Tat nicht erheblich sind, die Umstände der Tat keinen Zweifel erwecken und die Einstellung des nicht wegen einer vorsätzlichen Straftat bestraften Täters, seine Eigenschaften und persönlichen Verhältnisse sowie seine vorherige Lebensweise die Annahme begründen, dass er trotz der Einstellung des Verfahrens die Rechtsordnung beachten wird und insbesondere keine Straftat mehr begeht.

Dabei besteht auch die Möglichkeit, dass man den Führerschein nicht verliert, oder dass das Fahrverbot nur für kürzere Zeit geordnet wird.

Wir haben schon mehrmals unseren Mandanten in ähnlichen Fällen geholfen.

too fast, too furious… also Bußgeld für Höchstgeschwindigkeitsüberschreitung

Bußgeldkatalog in Polen Teil 2

too fast, too furious…
also Bußgeld für Höchstgeschwindigkeitsüberschreitung

Eile mit Weile!
Wir wissen doch… aber…

Die Geschwindigkeitsüberschreitung ist teuer – auch in Polen. Die Bußgeldhöhe hängt vom Tatort ab. Geschwindigkeitsüberschreitung in der geschlossenen Ortschaft (bebautes Gebiet) ist jeweils zweimal (!) teurer als im unbebauten Gebiet. Fahrer, die den polnischen Führerschein besitzen – sowohl Pole als auch andere EU-Bürger – erhalten auch die Strafpunkte.

Der aktuellste Bußgeldkatalog (gilt seit 18. Mai 2015) für Höchstgeschwindigkeits-überschreitung sieht so aus:

Tabelle

Wichtig!!!
Seit dem 18. Mai 2015 ist die Geschwindigkeitsüberschreitung über 50 km/h zusätzlich mit der Führerscheinentnahme bis zu drei Monaten bestraft.

Darüber haben wir hier geschrieben:

Fuβ Vom Gas – Neues Straßenverkehrsrecht In Polen

Lichtpflicht in Polen – Licht oder nicht?

Nur mit Licht!!!

Ganzjährig und tagsüber auf allen Straßen, egal bei welchem Wetter, ist in Polen mit Licht zu fahren – Abblendlicht . Eine selbstgemachte LED-Beleuchtung, welche von den jungen Autofahrern so gern an ihren Autos montiert werden, reicht leider nicht aus. Diese „Beleuchtung“ ist verboten und wird bei Kontrolle beschlagnahmt.

Fahren ohne Licht

Das Fahren ohne Licht wird mit einem Bußgeld bestraft. Lichtmuffel, sowie auch ausländische Fahrer, die den Führerschein in Polen gemacht haben, haben hier Pech. Sie können beim Fahren ohne Licht und bei Mehrheit von weiteren Verkehrsvergehen neben dem Bußgeld auch Strafpunkte erhalten.

Das Bußgeld für Fahren ohne Licht beträgt in Polen zwischen 100,00 und 300,00 Zloty.

Es kann allerdings auch mit 2 bis 4 Punkten geahndet werden.

Und so sieht es (Auszug aus dem Bußgeldkatalog)

Verkehrsvergehen

Also nicht vergessen:

Nach dem Einstieg in das Fahrzeug IMMER sofort das Licht einschalten.

Es sollte so selbstverständlich sein, wie das Anlegen des Sicherheitsgurtes.

Fuβ Vom Gas – Neues Straßenverkehrsrecht In Polen

Wenn Du nach Polen zum Urlaub, zur Dienstreise oder Einkaufen fährst, denke an die neue, ab 18. Mai 2015 geltende Straßenverkehrsordnung. Du sollst merken, dass Du deinen Führerschein verlieren kannst, wenn Du die erlaubte Geschwindigkeit in Städten oder Dörfern um über 50 km/h überschreitest. Der Führerschein wird durch Polizei entnommen und an den Kreisrat gesendet –  der Fahrer bekommt eine Quittung und hat 24 Stunden, um seinen Reiseziel bzw. sein Haus zu erreichen.

Die Führerscheinentnahme kann bis zu drei Monaten dauern. Während dieser Zeit, darfst Du in Polen keinen Pkw bzw. Lkw als Fahrer nutzen. Die Verletzung dieses Verbotes droht mit der weiteren Führerscheinentnahme (6 Monate) sowie mit der strafrechtlichen Haftung. In solcher Situation besteht auch das Risiko, dass das Auto auf Deine Kosten auf polizeilichen Parkplatz abgeschleppt wird.

Diese neue, strenge Vorschriften sollen auch durch EU-Bürger bemerkt und geachtet werden. Du sollst aber wissen, dass nach dem EU-Recht kein Amt berechtigt ist, in seinem EU-Land den dem EU-Bürger des anderen EU-Staates gehörenden Führerschein zu behalten. In solchem Fall muss dieser Führerschein unverzüglich an entsprechendes Amt im Ausland geschickt werden.

Was bedeutet das aber für den Fahrer? Theoretisch ist der Führerschein durch den polnischen Kreisamt abgezogen, aber in der Praxis kann der Autofahrer seinen Führerschein weiterbehalten, und – mindestens in diesen EU-Ländern, in welchen das Fahrverbot nicht gilt, weiter benutzen. In Bezug auf dem EuGH-Urteil vom 23. April 2015 bedeutet das, dass das Fahrverbot nur in diesem EU-Land gilt, in welchem das Verbot verteilt wurde. Der Autofahrer darf während dieser 3 Monate mit dem Fahrzeug in allen anderen Ländern außer Polen fahren. Wenn er gegebenenfalls in Polen fahren würde, dann droht ihm die o.g. Haftung.

Akteneinsicht beim Verkehrsunfall in Polen

Seit dem Beitritt des Polens zu EU immer mehr Deutschen führen Interesse in Polen.
Immer mehr Deutschen betrachten auch Polen als eine interessiere Richtung für Urlaubstage.
Schon aus diesem Grund – und aus der reinen Statistik – folgt die Tatsache, dass die deutschen Staatsangehörigen an Verkehrsunfällen in Polen teilnehmen. Wurde dabei niemand verletzt, sofort denkt man über die schnelle Wiedergutmachung des erlittenen Schadens.

Bei einem Unfall – wenn die Polizei zum Unfallort ankommt – kriegen die Verkehrsteilnehmer kein Protokoll oder Notiz. Für die Gewährung der tatsächlichen Möglichkeit zur Akteneinsicht sollte man die Polizeibeamten fragen, zu welcher Polizestation (aus welchem Ort) die gehören. Die Auskunft wird von Bedeutung sein, um es zu bestimmen wohin man gehen sollte, um die Akten durchblättern zu können.

Danach kann man die Auskunft an seinen Anwalt mitteilen und dieser bestellt für seinen Mandanten Akteneinsicht in der Kanzlei? Leider nicht in Polen 🙁  In Polen gibt es keine Möglichkeit, um die Akten zur Einsicht versandt zu bekommen, auf jedem Fall nicht während der Ermittlungsphase.
Der Anwalt muss also persönlich die Polizei vor Ort besuchen, um die Akten zu überprüfen und die Notizen vorzubereiten oder die Kopie der Akten zu beantragen und – nach der Bewilligung der Polizei – die zu erhalten. Offensichtlich für die Wahl der für die potentielle Klage wichtigsten Unterlagen und für die Kommunikation mit Polizisten sollte der Anwalt polnischer Sprache mächtig sein 🙂

Ein Bier mit Freunden und schnell nach Hause? – Der für Kfz-Fahrer zulässige Alkoholgehalt in Polen

In vergangen Jahren gab es in Polen das Problem von Kfz-Fahrer, die nach der Alkoholparty gerne mit seinen Autos zu fuhren versuchten.

Um solche Lage zu vermeiden und das Risiko des durch betrunkenen Kfz-Fahrer verursachten Unfällen soweit wie möglich zu begrenzen, hat das polnische Gesetzgeber den zulässigen Alkoholgehalt im Blut sehr streng definiert.

Zur Zeit die zugelassene Menge beträgt 0,2 Promille.

Zwischen 0,2 Promille bis 0,5 Promille besteht eine Übertretung / Ordnungswidrigkeit.

Gem. Art 87 § 1des Übertretungsgesetzbuches wer in einem Zustand nach dem Genuss von Alkohol oder einem ähnlich wirkenden Mittel ein Kraftfahrzeug i m Straßen-, Wasser- oder Luftverkehr führt, wird mit Arreststrafe (bis 30 Tage) oder mit Geldbuße nicht unter 50 PLN (5000 PLN) bestraft. Die gleiche Strafe droht für Fahrradfans, die sofort nach dem Bier nach Hause wollen.

Im Falle der Begehung der obengenannten Übertretung 2 wird obligatorisch das Verbot der Führung von Fahrzeugen (zwischen 6 Monate bis 3 Jahre) angeordnet.

Beim Überschreiten von 0,5 mg/l Blutalkohol liegt bereits einen Trunkenheitszustand. Bei solcher Menge das Steuer in Polen wird als eine Straftat betrachtet.

Gem. Art. 178a § 1 des polnischen Strafgesetzbuches wer, im Trunkenheitszustand oder unter Einfluss eines Rauschmittels, ein Kraftfahrzeug im Land-, Wasser oder Luftverkehr führt, wird mit Geldstrafe, Freiheitsbeschränkungsstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren bestraft.

Offensichtlich wird dabei die Weiterfahrt untersagt.

Schlussfolgerung: wenn in Polen man ein Sektglas oder ein Bier getrunken hat, ist es besser sich von den Autos / Fahrrädern weit zu halten. Muss man doch unbedingt fahren, kann man einen anderen Fahrer nicht finden, sollte man früher zu Fuß die näherte Polizeistation besuchen, um kostenlos einen Atemalkoholtest überprüfen zu lassen. Sonst als alkoholisierte Verkehrsteilnehmer muss man das Risiko der harten Strafen in Kauf nehmen.

RA Paweł Wróblewski LL.M.