Der Alkoholkonsum am Steuer in Polen / bedingte Einstellung des Verfahrens

Nicht jeder, wer Polen besucht, weiß, dass in Polen die Vorschriften über Autofahren nach dem Alkohol viel mehr restriktiv als in Deutschland sind. Viele unserer Mandanten haben erfahren, dass das Autofahren nach nur „einem Bier zum Essen“ ganz viel Stress und Geld kosten kann.

Nach polnischen Vorschriften, wer im Trunkenheitszustand oder unter Einfluss eines Rauschmittels, ein Kraftfahrzeug im Land-, Wasser oder Luftverkehr führt, wird mit Geldstrafe, Freiheitsbeschränkungsstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren bestraft.

Promillegrenze in Polen:

Ein Trunkenheitszustand liegt vor, wenn:

  • der Blutalkoholgehalt den Wert von 0,5 Promille überschreitet oder zu einer diesen Wert überschreitenden Konzentration führt, oder
  • der Atemalkoholgehalt in einem 1 dm3 der ausgeatmeten Luft einen Wert von 0,25 mg überschreitet oder zu einer diesen Wert überschreitenden Konzentration führt.

Das Gerichtet ordnet dabei obligatorisch das Verbot zum Führen sämtlicher Fahrzeuge oder von Fahrzeugen bestimmter Art auf die Dauer von 3 Jahren.

Glücklicherweise besteht aber im polnischen Strafgesetzbuch die s.g. bedingte Einstellung des Strafverfahrens auf die Probezeit. Diese Vorschriften können in den Fällen helfen, wenn der Alkoholgehalt die zugelassenen Normen nur knapp überschreiten.

Das Gericht kann das Strafverfahren bedingt einstellen, wenn die Schuld und die soziale Schädlichkeit der Tat nicht erheblich sind, die Umstände der Tat keinen Zweifel erwecken und die Einstellung des nicht wegen einer vorsätzlichen Straftat bestraften Täters, seine Eigenschaften und persönlichen Verhältnisse sowie seine vorherige Lebensweise die Annahme begründen, dass er trotz der Einstellung des Verfahrens die Rechtsordnung beachten wird und insbesondere keine Straftat mehr begeht.

Dabei besteht auch die Möglichkeit, dass man den Führerschein nicht verliert, oder dass das Fahrverbot nur für kürzere Zeit geordnet wird.

Wir haben schon mehrmals unseren Mandanten in ähnlichen Fällen geholfen.

Besitz der Drogen für Eigenverbrauch in Polen

In Polen entschloss sich der Gesetzgeber eine harte Politik gegen die Drogen und Drobenverbraucher einzuführen. Sogar Besitz der geringen Mengen von Marihuana oder Amphetamin für Eigenverbrauch gilt als Verbrechen in Polen und ist mit Freiheitsstrafe bis 3 Jahre bedroht.

Bedeutet, dass wenn jemand 1 Gramm Marihuana bei sich hat, muss unbedingt ins Haft? Klares Nein es bestehen die Möglichkeiten, um doch der harten Strafe zu entkommen.

Gem. Art. 62a des Gesetzes vom 29.07.2005 über Suchtprävention bei einer geringen Mengen für Eigenverbrauch kann die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellen und zwar sogar ohne den Beschluss über die Einleitung des Ermittlungsverfahrens zu erlassen.

Geht das automatisch – quasi von Amts wegen. Wieder klares Nein. Dabei sollte der Rechtsanwalt aktiv bleiben. Zum einen ist es in Polen nicht definiert, wie man den Begriff geringe Menge verstehen sollte? Teilweise macht die Rechtsprechung die Hinweise darüber, dass dabei solche Merkmale wie Gewicht, Kraft der Betäubungsmittel (also Soft-Mittel wie Marihuana, Amphetamin oder Hard-Mittel wie Heroine), Menge der Portion von Bedeutung sind.

Zum anderen ist es zu beweisen, dass die Auferlegung der Strafe gegen den Täter unter Rücksicht auf die Umstände der Straftat und auf den Maßstab der soziale Schädlichkeit gemacht wird.

Für die Frage über die Notwendigkeit der Erhebung der Anklage ist auch das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung von Bedeutung.

Dieses wird bestehen, wenn es zwar einen Eigenverbrauch gab, aber dieser war mit Fremdgefährdung verbunden. Die Gefährdung von Dritten wird bspw. bestehen, wenn der Täter in der Schule, Jugendheim oder Kindergarten aktiv war.

Ist die Staatsanwaltschaft mit der Einstellung des Verfahrens nicht einverstanden?

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Akteneinsicht beim Verkehrsunfall in Polen

Seit dem Beitritt des Polens zu EU immer mehr Deutschen führen Interesse in Polen.
Immer mehr Deutschen betrachten auch Polen als eine interessiere Richtung für Urlaubstage.
Schon aus diesem Grund – und aus der reinen Statistik – folgt die Tatsache, dass die deutschen Staatsangehörigen an Verkehrsunfällen in Polen teilnehmen. Wurde dabei niemand verletzt, sofort denkt man über die schnelle Wiedergutmachung des erlittenen Schadens.

Bei einem Unfall – wenn die Polizei zum Unfallort ankommt – kriegen die Verkehrsteilnehmer kein Protokoll oder Notiz. Für die Gewährung der tatsächlichen Möglichkeit zur Akteneinsicht sollte man die Polizeibeamten fragen, zu welcher Polizestation (aus welchem Ort) die gehören. Die Auskunft wird von Bedeutung sein, um es zu bestimmen wohin man gehen sollte, um die Akten durchblättern zu können.

Danach kann man die Auskunft an seinen Anwalt mitteilen und dieser bestellt für seinen Mandanten Akteneinsicht in der Kanzlei? Leider nicht in Polen 🙁  In Polen gibt es keine Möglichkeit, um die Akten zur Einsicht versandt zu bekommen, auf jedem Fall nicht während der Ermittlungsphase.
Der Anwalt muss also persönlich die Polizei vor Ort besuchen, um die Akten zu überprüfen und die Notizen vorzubereiten oder die Kopie der Akten zu beantragen und – nach der Bewilligung der Polizei – die zu erhalten. Offensichtlich für die Wahl der für die potentielle Klage wichtigsten Unterlagen und für die Kommunikation mit Polizisten sollte der Anwalt polnischer Sprache mächtig sein 🙂