Der Alkoholkonsum am Steuer in Polen / bedingte Einstellung des Verfahrens

Nicht jeder, wer Polen besucht, weiß, dass in Polen die Vorschriften über Autofahren nach dem Alkohol viel mehr restriktiv als in Deutschland sind. Viele unserer Mandanten haben erfahren, dass das Autofahren nach nur „einem Bier zum Essen“ ganz viel Stress und Geld kosten kann.

Nach polnischen Vorschriften, wer im Trunkenheitszustand oder unter Einfluss eines Rauschmittels, ein Kraftfahrzeug im Land-, Wasser oder Luftverkehr führt, wird mit Geldstrafe, Freiheitsbeschränkungsstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren bestraft.

Promillegrenze in Polen:

Ein Trunkenheitszustand liegt vor, wenn:

  • der Blutalkoholgehalt den Wert von 0,5 Promille überschreitet oder zu einer diesen Wert überschreitenden Konzentration führt, oder
  • der Atemalkoholgehalt in einem 1 dm3 der ausgeatmeten Luft einen Wert von 0,25 mg überschreitet oder zu einer diesen Wert überschreitenden Konzentration führt.

Das Gerichtet ordnet dabei obligatorisch das Verbot zum Führen sämtlicher Fahrzeuge oder von Fahrzeugen bestimmter Art auf die Dauer von 3 Jahren.

Glücklicherweise besteht aber im polnischen Strafgesetzbuch die s.g. bedingte Einstellung des Strafverfahrens auf die Probezeit. Diese Vorschriften können in den Fällen helfen, wenn der Alkoholgehalt die zugelassenen Normen nur knapp überschreiten.

Das Gericht kann das Strafverfahren bedingt einstellen, wenn die Schuld und die soziale Schädlichkeit der Tat nicht erheblich sind, die Umstände der Tat keinen Zweifel erwecken und die Einstellung des nicht wegen einer vorsätzlichen Straftat bestraften Täters, seine Eigenschaften und persönlichen Verhältnisse sowie seine vorherige Lebensweise die Annahme begründen, dass er trotz der Einstellung des Verfahrens die Rechtsordnung beachten wird und insbesondere keine Straftat mehr begeht.

Dabei besteht auch die Möglichkeit, dass man den Führerschein nicht verliert, oder dass das Fahrverbot nur für kürzere Zeit geordnet wird.

Wir haben schon mehrmals unseren Mandanten in ähnlichen Fällen geholfen.

Gründung von einer polnischen GmbH in 5 einfachen Schritten

Viele Deutschen Unternehmer haben vor, Ihre Geschäfte in Polen zu entwickeln und dazu eine Firma in Polen zu gründen. Im ersten Schritt ist die ausführliche Analyse der vorhandenen Rechtsformen der Tätigkeit durchzuführen. Danach soll die Rechtsform der Firma den individuellen Bedürfnissen des Unternehmers angepasst werden.

Es sollen vor allem solche Faktoren wie Flexibilität der Handlung, Besteuerung sowie Beschränkung der Haftung in Betracht genommen werden.

In der Praxis wird die polnische GmbH als beliebte Rechtsform der wirtschaftlichen Tätigkeit in Polen gewählt.

Unten finden Sie den kurzen Ratgeber, wie man eine schlüsselfertige, polnische GmbH in 5 einfachen Schritten gründet.

  1. Vorbereitung des individuell gestalteten Entwurfs des Gesellschaftsvertrags oder der Gründungsurkunde.

Es ist der wichtigste Schritt, in dem Vertrag werden alle wichtigsten Regeln der künftigen Tätigkeit der Firma bestimmt, darin auch Rechte und Pflichten der Gesellschaft sowie ihrer Organe.

  1. Abschluss des Gesellschaftsvertrags in Form der notariellen Urkunde.

Sprechen die Gesellschafter nicht polnisch, müssen Sie den Notartermin mit Unterstützung des beeidigten Dolmetschers wahrnehmen.

  1. Vorbereitung aller erforderlichen Unterlagen und Anmeldung der polnischen Gesellschaft beim Unternehmensregister des Landesgerichtsregister (KRS).

Nach der Eintragung beim KRS, entsteht eine neue, handlungsfähige, polnische GmbH. Sie erhält auch die Steuernummer – NIP-Nummer, sowie die statistische Nummer – REGON Nummer.

  1. Bankkontoeröffnung für die neue polnische GmbH.
  2. Anmeldung der Änderungen der Gesellschaftsangaben nach der Eintragung
    ins Gerichtsregister beim Statistik- und Finanzamt.

Wir bieten eine effektive und professionelle Betreuung im Prozess der individuellen Gestaltung, Gründung und Registrierung von polnischen Gesellschaften.

Wie können Ausländer Immobilien in Polen erwerben?

Jeder Ausländer, der außerhalb des europäischen Wirtschaftsraums wohnt und Immobilien in Polen kaufen will, muss eine Genehmigung vom Minister für Inneres und Verwaltung erhalten.

Unter dem Begriff des Ausländers versteht man:

  • eine natürliche Person, die keine polnische Staatsangehörigkeit besitzt,
  • eine juristische Person, die ihren Sitzt im Ausland hat,
  • eine Gesellschaft, die keine Rechtsfähigkeit besitzt, ihren Sitzt im Ausland hat und gemäß ausländischen Rechtsvorschriften gegründet wird,
  • eine juristische Person und eine Gesellschaft, die keine Rechtsfähigkeit besitzt, ihr Sitzt in Polen hat, und durch die obengenannten Personen oder Gesellschaften unmittelbar oder mittelbar kontrolliert wird.

Wenn man ein Staatsangehöriger oder ein Unternehmer aus dem europäischen Wirtschaftsraum oder aus der Schweiz ist, wird grundsätzlich keine Genehmigung benötigt. Die Ausnahmen betreffen u.a. die landwirtschaftlichen Immobilien sowie manche Immobilien in der Grenzzone.

Eine Genehmigung ist zu erteilen, wenn:

  • es  wird garantiert, dass Immobilienerwerb keine Bedrohung für die Verteidigungsbereitschaft des Landes, die Sicherheit und die öffentliche Ordnung herbeiführen könnte,
  • es gibt keine Einschränkungen, die aus der Sozialpolitik und der Gesellschaftsgesundheit herleiten.

Um eine Genehmigung zu erhalten, muss eine Verbindung mit Polen nachgewiesen werden.

Man kann hinweisen auf:

  • polnische Nationalität oder Herkunft;
  • Ehepartner ist Pole/Polin;
  • man besitzt Aufenthaltserlaubnis
  1. a) befristet (gilt nicht für befristete Aufenthaltserlaubnis für Menschenhandelsopfer oder aufgrund von Umstände, denen einen kurzfristigen Aufenthalt des Ausländers in Polen erfordern),
  2. b) unbefristet oder,
  3. c) langfristiger Resident der EU.
  • man ist ein Vorstandsmitglied der kontrollierten Gesellschaft,
  • man treibt eine Geschäfts- oder landwirtschaftliche Tätigkeit in Polen, gemäß den polnischen Vorschriften.

Es muss beachtet werden, dass die gekaufte Immobilienfläche max. 0.5 ha betragen kann.

Wenn man einen Kauf von Agrarimmobilien überlegt, muss man das Gesetz über die Gestaltung des Agrarsystems vom 11.04.2003 beachten. Dieses Thema ist sehr weit und wird in dem nächsten Artikel erwähnt.

Vor dem Immobilienkauf kann eine Promesse erteilt werden. Die Promesse ist ein Versprechen, dass eine Genehmigung erteilt wird. Die Promesse wird auf einem Antrag erteilt. Dazu müssen die Dokumente beigefügt werden, die das Immobilienerwerbsrecht bestätigen.

Autor: Justyna Macias LL.M. / Referendarin

Alkohol am Steuer! Welche Konsequenzen drohen?

Welche Strafen und rechtliche Konsequenzen drohen in Polen, wenn man ein Bier zu viel getrunken hat und sich danach ans Steuer gesetzt hat?

Zunächst sind die leichteren Vorschriften zu beachten. Art. 87 des Gesetzbuches der Verfehlungen (Ordnungswidrigkeiten) regelt, dass man mit einer Haft von 5 bis 30 Tage oder Bußgeld von 50 bis 5.000,00 PLN zu rechnen hat, wenn man im alkoholisierten Zustand (d.h. ab einer Blutalkoholkonzentration von 0,2‰ bis 0,5‰) ein Pkw steuert. Zusätzlich wird ein Fahrverbot von 6 Monaten bis 3 Jahren verhängt.

Werden diese Werte überstiegen (über 0,5‰ Alkohol im Blut), dann befindet man sich in betrunkenem Zustand. In so einem Fall muss berücksichtigt werden, dass das polnische Strafgesetzbuch Anwendung findet, wodurch höheren Strafen erwartet werden können. Wird ein Fahrzeug in dem obengenannten Zustand geführt, dann droht entweder eine Geldstrafe, Freiheitsbeschränkungsstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren. Das Gericht wird auch obligatorisch das Fahrverbot für Minium 3 Jahre anordnen. Sollte man für diese Tat schon rechtskräftig verurteilt worden sein, dann muss man mit einer Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis 5 Jahren rechnen. Dabei wird das obligatorische Fahrverbot vom Gericht verhängt.

In manchen Fällen kann man versuchen die bedingte Einstellung des Strafverfahrens zu beantragen und – wenn man Glück hat und wenn die Umstände es zu lassen, den Fahrverbot für kürzere Zeit als 3 Jahre zu bekommen. Die Teilnahme in dem Verfahren von einem guten Strafevrteidger ist hier absolut empfehlenswert.

Sollte man eine Verkehrskatastrophe oder einen Verkehrsunfall im Zustand der Trunkenheit verursacht haben, dann ist eine Freiheitsstrafe zu erwarten. Infolge dieser Straftaten wird ein lebenslanges Fahrverbot für Kraftfahrzeuge angeordnet.

Zu beachten!

Eine Strafe wird verhängt, wenn man im Landverkehr in den genannten Zustände unterwegs ist. Darunter sind auch z.B. verkehrsberuhigte Zonen gemeint. Ist man aber nur auf eigenem Hof oder Privatgelände unterwegs, dann kann keine Strafe angeordnet werden. Denn damit ist der Tatbestand des Landverkehrs erfasst.

Die polnische Rechtsprechung ist dabei sehr streng. Es kann auch mit einer Strafe gerechnet werden, wenn man im betrunkenem Zustand am Randstreifen am Steuer sitzt und der Motor die ganze Zeit läuft.

Sehr ratsam ist es also, nach dem Genuss von Alkoholgetränken, ein Taxi zu bestellen. Im Endeffekt kann das auch billiger werden J

*Text gefasst von Katarzyna Niedzielska, die Referendarin der Kanzlei.

Gesellschaftsgründung in Polen

Viele deutsche Unternehmer haben vor, ihre Geschäfte auch in Polen zu führen. Es ist mit vielen Vorteilen verbunden, insbesondere interessant sind die Möglichkeiten des Gewinnes der EU-Beihilfen für die geplante Vorhaben und Investitionen in Polen. Bis zum Jahre 2020 gibt’s immer noch viele Möglichkeiten, um die Zuschüsse für verschiedene  Geschäftszwecke zu bekommen.

Die erste Frage, die bei der Planung der Business Entwicklung in Polen entsteht, ist die Frage um die Rechtsform der geplanten Tätigkeit. Viele Unternehmer entscheiden, im ersten Schritt eine GmbH in Polen zu gründen.

Was muss man machen, um die polnische GmbH zu gründen? Ist das kompliziert? Dauert es lange?

Aus Erfahrung wissen wir, dass die Gründung einer GmbH in Polen eine Tätigkeit ist, die man – abhängig von der Dauer des Registerverfahrens, ziemlich schnell durchführen kann. Wenn das ganze Prozess ordentlich beraten und betreut wird, kann man auch mit einer GmbH binnen zirka 10 Tage fertig sein.

Wie sieht die Prozedur aus?

Im ersten Schritt wird der individuell gestalteter Entwurf eines Gesellschaftsvertrages angefertigt. Zu diesem Zeitpunkt werden alle wichtigsten Entscheidungen zu dem Businessgestalt der künftigen Gesellschaft getroffen.

Danach erfolgt Anfertigung eines Gesellschaftsvertrags in Form der notariellen Urkunde. Wenn die Gesellschafter kein Polnisch sprechen, muss man daran denken, dass zu dem Notartermin auch ein beeidigter Dolmetscher erscheint. Ab diesem Zeitpunkt haben wir schon das handlungsfähige Subjekt – die GmbH in Gründung. Eigentlich kann man schon jetzt mit den Geschäften anfangen.

Im nächsten Schritt werden alle zum Zwecke der Registrierung der GmbH im Landesgerichtsregister (KRS) erforderlichen Unterlagen angefertigt. Danach erfolgt die Registrierung der Gesellschaft in dem Landesgerichtsregister.

So einfach geht’s mit einer GmbH in Polen 🙂

Schriftverkehr in Polen in der deutschen Sprache – ist es zulässig oder müssen alle Urkunden und Firmenbriefe auf Polnisch erfasst werden

Es gibt in Polen immer mehrere Firmen mit dem deutschen Stammkapital. Es passieren ganz oft die Fälle, wenn die deutschen Unternehmer ihre Geschäfte in Polen mit anderen Deutschen Firmen sowie privaten Personen führen. Es entsteht dann die Frage, in welcher Sprache dann die Firmenurkunden anzufertigen sind, damit diese gültig und wirksam sind.

Die Frage ist nicht einfach und nicht eindeutig. Vor dem polnischen Gerichten sowie Behörden herrscht das Prinzip der polnischen Sprache. Das heißt, dass alle Verhandlungen in polnischer Sprache verlaufen, alle Anlagen und Urkunden sind auch ins Polnisch zu übersetzen.

Im normalen Rechtsverkehr ist demgegenüber grundsätzlich zulässig, die Vertage, Willenserklärungen, Aufforderungen sowie andere Firmenurkunden in der deutschen Sprache anzufertigen. Für den Unternehmer sollen damit keine negativen Risiken verbunden werden.

Die Ausnahmen betreffen den Rechtsverkehr mit Verbrauchern sowie arbeitsrechtliche Angelegenheiten.

Bei Deinen Geschäften in Polen darfst Du also nicht vergessen, dass in häufigsten Fällen – die Urkunden, die das Arbeitsverhältnis sowie Rechtsverkehr mit Verbraucher anbetreffen, in polnischer Sprachfassung anzufertigen sind. Es betrifft die Fälle, wenn der Verbraucher / Angestellte ihren Wohnsitz zu Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in Polen haben und wenn der Vertrag in Polen auszuführen ist. Auf Antrag des Arbeitnehmers oder des Verbrauchers, welche die deutsche Sprache beherrscht haben, kann der Vertrag oder andere Urkunde auch auf Deutsch erfasst werden – hier muss aber der Antragsteller über die Möglichkeit der polnischen Sprachfassung informiert werden.

Es ist erlaubt und immer auch empfehlenswert, dass die Anlagen in o.g. Fällen zweisprachig, also auf Deutsch und parallel auch auf Polnisch erfasst werden. Lediglich die deutsche Sprachfassung kann nicht ausreichen, damit sind erhebliche Risiken verbunden.

Beispielweise, wird z.B. die Kündigung des polnischen Arbeitsvertrags nur in der deutschen Sprache erfasst, kann dies zu Beeinträchtigung der arbeitsrechtlichen Vorschriften über Kündigung führen und die Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers begründen.

Negativen Folgen werden leider oft erhebliche Kosten und Schaden seitens Unternehmer, die aber durch vernünftige Vorgehensweise und ausführliche Analyse jeder Sache zu vermeiden sind.