HAFTUNG FÜR EINEN VOM GEHILFEN VERURSACHTEN SCHADEN IN POLEN

Immer mehr Deutschen besitzen in Polen seine zweiten Häuser.

Manchen betrachten den Erwerb des Grundstücks in Polen als eine Investition, die anderen einfach als ein Hobby und die Möglichkeit auf der Landwirtschaft Zeit verbringen zu können.

Bei dem sogenannten, bebauten Grundstück gibt es aber immer was zu tun – man braucht das Dach zu erneuern, die Wasserversorgung, Gasversorgung einzurichten, den Zaun zu bauen oder die Wände zu erfrischen.

Nicht alles kann man selbständig machen, manchmal braucht man auch eine „Mithilfe“.

Man erwägt – möglicherweise ist es günstiger den Auftrag für dem Nachbarn zu erteilen?

Dabei sollte man aber vorsichtig sein – bei Problemen können die anfänglichen Ersparnisse sehr schnell zerschmelzen.

Ähnlich wie in Deutschland kennt das polnische Recht die Konstellation der Haftung des Geschäftsherrn für den durch seine Gehilfen verursachten Schaden.

Gem. Art 429 polnisches Zivilgesetzbuches wer die Ausführung eines Geschäfts einem anderen überträgt, haftet für einen vom Schadensverursacher bei der Ausführung des ihm übertragenen Geschäfts verursachten Schaden, es sei denn, dass ihm bei der Auswahl kein Verschulden trifft oder dass er die Ausführung des Geschäfts einer Person, einem Unternehmen oder einer Anstalt anvertraut hat, die sich im Rahmen ihrer Berufstätigkeit mit der Ausführung solcher Geschäfte befassen.

Für die Haftung des Geschäftsherrn ist es irrelevant, ob der Gehilfe einem anderen einen Schaden schuldhaft zufügt hat / oder ob er ohne Schuld tätig war.

Die eventuelle Exkulpationsmöglichkeit besteht darin, um es zu beweisen, dass der Geschäftsherr keine Schuld bei der Auswahl der Gehilfe trägt.

Hier sind vor allem von Bedeutung die Umstände, dass die Ausführung des Auftrages an einem Profi d.h. an einer Person, einem Unternehmen oder einer Anstalt anvertraut wurde, die sich im Rahmen ihrer Berufstätigkeit mit der Ausführung solcher Geschäfte befasst, erteilt wurde.

Die Haftung des Geschäftsherrn wird auch nicht entstehen, wenn der Schaden nur „bei der Angelegenheit der Ausführung des Auftrages“ und nicht bei der Ausführung des Auftrages zugefügt wurde.

Bspw. der von Dir bestellte Maler stiehlt inzwischen einem anderEn Nachbarn ein Handy. Dieser Diebstahl ist nur als bei der Angelegenheit des Malens einzustufen – was bedeutet, dass der Schaden nicht zu Deiner Last verursacht wurde.

Anders wäre wenn der Maler auf der Leiter stehen würde und der Eimer mit Farbe auf dem Kopf des Nachbarn fallen würde.

Der wichtigste Hinweis ist also – die Aufträge an Profis anzuvertrauen, denn dieser Auftrag kann Deine Haftung als Auftraggeber für den von dem Auftragnehmer verursachten Schaden ausschließen.

Bei einem Notfall werdest Du also ruhiger schlaffen…

Schriftverkehr in Polen in der deutschen Sprache – ist es zulässig oder müssen alle Urkunden und Firmenbriefe auf Polnisch erfasst werden

Es gibt in Polen immer mehrere Firmen mit dem deutschen Stammkapital. Es passieren ganz oft die Fälle, wenn die deutschen Unternehmer ihre Geschäfte in Polen mit anderen Deutschen Firmen sowie privaten Personen führen. Es entsteht dann die Frage, in welcher Sprache dann die Firmenurkunden anzufertigen sind, damit diese gültig und wirksam sind.

Die Frage ist nicht einfach und nicht eindeutig. Vor dem polnischen Gerichten sowie Behörden herrscht das Prinzip der polnischen Sprache. Das heißt, dass alle Verhandlungen in polnischer Sprache verlaufen, alle Anlagen und Urkunden sind auch ins Polnisch zu übersetzen.

Im normalen Rechtsverkehr ist demgegenüber grundsätzlich zulässig, die Vertage, Willenserklärungen, Aufforderungen sowie andere Firmenurkunden in der deutschen Sprache anzufertigen. Für den Unternehmer sollen damit keine negativen Risiken verbunden werden.

Die Ausnahmen betreffen den Rechtsverkehr mit Verbrauchern sowie arbeitsrechtliche Angelegenheiten.

Bei Deinen Geschäften in Polen darfst Du also nicht vergessen, dass in häufigsten Fällen – die Urkunden, die das Arbeitsverhältnis sowie Rechtsverkehr mit Verbraucher anbetreffen, in polnischer Sprachfassung anzufertigen sind. Es betrifft die Fälle, wenn der Verbraucher / Angestellte ihren Wohnsitz zu Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in Polen haben und wenn der Vertrag in Polen auszuführen ist. Auf Antrag des Arbeitnehmers oder des Verbrauchers, welche die deutsche Sprache beherrscht haben, kann der Vertrag oder andere Urkunde auch auf Deutsch erfasst werden – hier muss aber der Antragsteller über die Möglichkeit der polnischen Sprachfassung informiert werden.

Es ist erlaubt und immer auch empfehlenswert, dass die Anlagen in o.g. Fällen zweisprachig, also auf Deutsch und parallel auch auf Polnisch erfasst werden. Lediglich die deutsche Sprachfassung kann nicht ausreichen, damit sind erhebliche Risiken verbunden.

Beispielweise, wird z.B. die Kündigung des polnischen Arbeitsvertrags nur in der deutschen Sprache erfasst, kann dies zu Beeinträchtigung der arbeitsrechtlichen Vorschriften über Kündigung führen und die Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers begründen.

Negativen Folgen werden leider oft erhebliche Kosten und Schaden seitens Unternehmer, die aber durch vernünftige Vorgehensweise und ausführliche Analyse jeder Sache zu vermeiden sind.