Anna Dolejsz-Świderska Kinga Janiszewska Paulina Młodzikowska Dr. Jens P. Kroll

Immer mehr Menschen aus Afghanistan und dem Irak (aber auch aus Belarus, Russland und der Ukraine) überqueren gesetzeswidrig die polnische Grenze, vor allem die Ostgrenze zur Republik Weißrussland, und werden vom Grenzschutz aufgehalten. In den meisten Fällen verfügen sie nicht über ein gültiges Visum oder ein anderes gültiges Dokument, das sie zur Einreise und zum Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Republik Polen berechtigt. Oft können Migranten ihre Identität und Staatsangehörigkeit nicht bestätigen. Da sie verdächtigt werden, eine Straftat nach Artikel 264 des Strafgesetzbuches begangen zu haben, und die Gefahr besteht, dass sie fliehen und sich verstecken, werden sie in einer bewachten Aufnahmeeinrichtung für Ausländer oder in einer Haftanstalt für Ausländer untergebracht, unter anderem in Krosno Odrzańskie, Wędrzyn, Biała Podlaska und Białystok.

Es besteht jedoch die Möglichkeit, internationalen Schutz zu beantragen, den Flüchtlingsstatus zu erhalten und aus der Einrichtung oder dem Gewahrsam entlassen zu werden. Dazu ist es erforderlich, einen entsprechenden Antrag zu stellen, sich an den Kommandanten des Grenzschutzes zu wenden und, falls eine Entscheidung über die vorläufige Festnahme ergangen ist, Verteidigungsmaßnahmen zu ergreifen, um die Entscheidung aufzuheben oder zu ändern.

Die Problematik des Erwerbs der Immobilen in Polen regelt insbesondere ein polnisches Gesetz über Erwerb der Immobilen durch die Ausländer.

ERWERB DER IMMOBILIEN IN POLEN VON NICHT EU – BÜRGER

Grundsätzlich bedarf der Erwerb einer Immobile durch Ausländer einer Genehmigung der Innenministers.  Dies betrifft auch ein Erwerb on Anteile oder Aktionen einer Gesellschaft, deren eine Immobile gehört.

Ausländer im Sinne dieses Gesetzes sind:

  • natürliche Personen, die keine polnische Staatsbürger sind,
  • juristische Personen mit Sitz im Ausland,
  • eine Gesellschaft der o.g. Personen, die keine juristische Person ist, mit Sitz im Ausland
  • juristische Person oder eine Handelsgesellschaft mit Sitz in Polen, die durch o.g. Einheiten oder Personen kontrolliert wird,

Ach ein Begriff des Erwerbes einer Immobile hat auf der Grundlage dieses Gesetzes eine besondere Bedeutung. Unter Erwerb einer Immobile in Polen ist danach ein Erwerb eines volles Eigentumsrechts  sowie  eines Erdnießbrauchrechts zu verstehen.  Dies betrifft sowohl nichtbebaute Grünstücke, bebaute Grundstücke, Wohnungen als auch Geschäftsräume.  Die Art des Erwerbs (z. B. Kauf, Schenkung, ein Erbnachlass) spielt dabei keine Rolle.

ERWERB DER IMMOBILIEN IN POLEN VON EU – BÜRGER

Die Erlaubnis des Innenministers ist nicht erforderlich, wenn der Erwerber ein Staatsbürger oder  Unternehmer aus einem der Länder der Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft (EU Bürger) ist.

Ein Erwerb eines Ackergrundstücks mit der Fläche größer als 1 Ha oder Erwerb einer Immobilie im Staatsgrenzgebiet ist jedoch nicht genehmigungsfrei.

ERWERB VON IMMOBILIEN IM GRENZGEBIET POLENS

Die deutschen Staatsbürger sowie Staatsbürger anderer EWG – Länder oder Schweizerischer Eidgenossenschaft sind jedoch beim Kauf einer Immobilie in Polen im Grenzgebiet von der Genehmigungspflicht befreit.

ERWERB DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN IMMOBILIEN IN POLEN

Erwerb der landwirtschaftlichen Grundstücke in Polen (größer als 1 Ha) bedarf einer besonderen Genehmigung des Ministers für Landwirtschaft. Diese Prozedur unterliegt zusätzlich der besonderen Regulierung – den Voraussetzungen aus  dem Gesetz über Gestaltung eines Agrarsystems.

Das Verfahren vor dem Innenminister dauert in der Regel paar Monate. Die Bearbeitungszeit  des Antrags  hängt aber ab von der Rechtslage der Immobile sowie  Vollständigkeit des Antrags.  Beim Antragstellung wird eine Stempelgebühr in Höhe von 1570 erhoben.

KAUF UND VREKAUF VON ANTEILEN DER GESLLESCHAFTEN, DIE EIGENTÜMER DER LANDWIRTSCHAFTLICHE IMMOBILIEN

Die Übertragung der Anteile oder Aktionen einer Gesellschaft, der ein landwirtschaftliches Grünstückt gehört, unterliegt auch den o.g. Voraussetzungen.

In bestimmten Fällen kann ein die polnische Immobilienagentur für landwirtschaftliche Grünstücke ein Vorkaufsrecht haben.

Scheidung in Polen

Paulina Mlodzikowska23 Juli 2021Kommentare (0)

Heutzutage steigt die Zahl der Ehepaare unterschiedener Nationalität. Ebenfalls kommt es immer öfter vor, dass die Eheschließung in einem Land erfolgt, die Ehegatten aber danach in einem anderen Land leben und arbeiten. Wie sieht dann die Scheidung aus? Darf ein Deutscher in Polen geschieden werden?

Die Entscheidung wo die Scheidung eingereicht werden muss ist sehr wichtig und hat weitere Konsequenzen. Nicht nur das Zivilverfahren ist anders, aber auch die Kosten des Verfahrens, die die Parteien tragen müssen.

Für die gerichtliche Zuständigkeit in Ehesachen und den Bereich der elterlichen Verantwortung in den EU-Mitgliedstaaten (außer Dänemark) gilt die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (nachstehend Brüssel IIa-Verordnung genannt).

Das wichtigste, die Scheidung darf man dort einreichen, wo:

  • beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder
  • beide Ehegatten zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten und einer von ihnen dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat,
  • die andere Partei ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat oder
  • im Falle einer gemeinsamen Klage oder eines gemeinsamen Antrags einer der Ehegatten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder
  • der Kläger oder Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn er sich dort unmittelbar vor der Klage- oder Antragstellung mindestens ein Jahr aufgehalten hat, oder
  • der Kläger oder Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt dort für mindestens sechs Monate unmittelbar vor der Einreichung des Anspruchs oder Antrags hat und
  • Staatsangehöriger des betreffenden Mitgliedstaats ist oder im Falle des Vereinigten Königreichs und Irlands seinen Wohnsitz dort hat,
  • oder dessen Staatsangehörigkeit beide Ehegatten besitzen.

Diese Bestimmungen stellen eine sehr flexible Wahl des zuständigen Gerichts dar. Die Wahl des polnischen Gerichts kann sehr oft Kosten und Zeit ersparen.

COVID 19 – Aktuelle Regeln und Einschränkungen in Polen

In diesen Beitrag werden wir Informationen über aktuelle Einschränkungen im öffentlichen Leben in Polen veröffentlichen, die durch die Coronavirus-Pandemie verursacht werden.

Wie Sie wissen, der kleine Grenzverkehr ist wieder erlaubt (mit einem Test – nicht älter als 48 Stunden, mit dem Nachweis der vollständigen Impfung oder mit einem Dokument, das den Durchgang von Covid 19 bestätigt)

1,5 METER – MINDESTABSTAND ZWISCHEN FUSSGÄNGERN

LANDESWEITE REGELN:

Verpflichtung, einen Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Fußgängern einzuhalten. Ausgenommen von dieser Anforderung sind:

  • Eltern mit unterhaltsberechtigten Kindern (unter 13 Jahren),
  • Menschen, die zusammenleben oder einen gemeinsamen Haushalt führen,
  • Behinderte Personen, Personen mit einem Behindertenausweis, Personen mit einem Behindertengrad, Personen mit einem Sonderschulausweis, Personen, die nicht selbständig gehen können und deren Betreuer.
  • Personen, die ihren Mund und ihre Nase mit einer Maske bedecken

Nachfolgend stellen wir die in Polen geltenden Regeln bezüglich

BEDECKEN VON MUND UND NASE AN ÖFFENTLICHEN ORTEN

LANDESWEITE REGELN:

Das Abdecken von Mund und Nase in geschlossenen Räumen ist landesweit vorgeschrieben.

Nase und Mund dürfen nur mit einer Maske abgedeckt werden. Schleier, Visiere und Schals sind nicht erlaubt, da sie ihre Grundfunktion nicht erfüllen, d.h. sie schützen nicht vor dem Virus!

Das Bedecken von Mund und Nase ist Pflicht

auf Gemeinschaftseigentum (z. B. im Treppenhaus),

in einem Bus, einer Straßenbahn oder einem Zug,

in Geschäften, Einkaufszentren, Banken, Märkten und Postämtern,

am Arbeitsplatz, wenn sich mehr als 1 Person im Raum befindet (sofern der Arbeitgeber nicht anders entscheidet),

am Arbeitsplatz bei der direkten Kundenbetreuung,

in Kinos und Theatern,

in einer Arztpraxis, einer Klinik, einem Krankenhaus, einem Massagesalon oder einem Tattoo-Studio,

in Kirche und Schule, an der Universität

In einem Büro und anderen öffentlichen Gebäuden (in einem Gericht, kulturellen Einrichtungen, Banken, Postämtern usw.)

Wo müssen Sie Mund und Nase nicht bedecken?

Im Freien, in Wäldern, Parks, Grünanlagen, botanischen Gärten, historischen Gärten, familiären Kleingärten und am Strand und während der Fahrt mit dem privaten Auto, Motorrad, Vierrad, Moped, am Arbeitsplatz beim Essen.

 

Inkasso in Polen

Anna Dolejsz-Świderska16 April 2021Kommentare (0)

Deutsch-polnische Nachbarschaft erstreckt sich vor allem auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit hat viele Vorteile, aber einige Probleme sind unvermeidlich.

Ärgerlich ist auf jeden Fall, wenn der Schuldner unsere Rechnungen nicht begleichen will. Wenn mehrere Aufforderungen und schriftliche Mahnungen mit einer Zahlungsfrist erfolglos bleiben, ist es sinnvoll eine polnische Anwaltskanzlei, die sich in Forderungseinziehung spezialisiert, einzuschalten.

Unsere Kanzlei befasst sich mit der Ermittlung und Durchsetzung ausstehender Ansprüche unserer Mandanten und deren Vertretung in Vollstreckungsverfahren sowohl in Polen als auch in Deutschland.

Nachstehend finden Sie eine kurze Beschreibung, wie Sie Ihr Geld zurückbekommen können.

außergerichtliches Verfahren

Im ersten Schritt ist ein außergerichtliches Verfahren einzuleiten. Ihr polnischer Anwalt kann in Ihrem Namen eine Zahlungsaufforderung an den Schuldner schicken. In Folge von solchen außergerichtlichen Zahlungsaufforderungen werden die Schulden sehr oft beglichen und die Sache wird damit beendet. Zahlt der Schuldner nicht, muss eine Gerichtsklage eingereicht werden.

In jedem Fall ist für die Vollstreckung gegen den polnischen Schuldner ein Vollstreckungstitel erforderlich. Es gibt mehrere Möglichkeiten, einen Vollstreckungstitel gegen einen polnischen Schuldner zu erwirken, u.a.

– Ein relativ schnelles Mahnverfahren in Polen zur Erlangung eines Zahlungsbefehls,

oder

Gerichtsverfahren in Polen

Wenn Ihr Schuldner in Polen die Forderung nicht bestreitet, kommen die so genannten Mahnverfahren zur Anwendung. Das Mahnverfahren hat den Vorteil, dass ein vollstreckbarer Titel schnell, einfach und kostengünstig erlangt werden kann.

Nach Zustellung des Zahlungsbefehls hat der Schuldner eine bestimmte Frist, um die geforderte Zahlung zu leisten oder dem Zahlungsbefehl zu widersprechen. Widerspricht der Schuldner, kann der Fall in ein ordentliches Gerichtsverfahren überführt werden.

Wenn der Schuldner die Forderung bereits außerhalb des Gerichts angefochten oder Einspruch eingelegt hat, kann der normale Rechtsweg beschritten werden. Die Klage muss an das grundsätzlich für den Wohnsitz des Schuldners zuständige Gericht eingereicht werden. In solchen Verfahren muss der Anspruch begründet und durch Beweise belegt werden, wie in Deutschland. Deswegen es ist immer wichtig um die Beweise zu sammeln.

Ein Rechtstitel aus Polen kann die Form eines Urteils, eines gerichtlichen Vergleichs oder eines Vollstreckungstitels aus dem Mahnverfahren haben.

Nach Beendung des Gerichtsverfahrens erlässt das Gericht einen Bescheid. Es handelt sich in der Regel und eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung oder um eine endgültige Entscheidung des Referenten. Dies erlaubt uns aber nicht die Einleitung der Vollstreckung durch einen Gerichtsvollzieher.

Wenn der Schuldner trotz des Urteils immer sich weigert uns zu bezahlen, muss man der Vollstreckungstitel um eine wirksame Vollstreckungsklausel in Polen ergänzen.  Grundsätzlich muss ein Antrag gestellt werden um eine Klausel zu erhalten.

Der Vollstreckungstitel gemäß Artikel 776 der pol. Zivilprozessordnung ist die Grundlage der Vollstreckung. Ein vollstreckbarer Titel ist ein Vollstreckungstitel, der vom Gericht mit einer Vollstreckungsklausel versehen wird, sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht.

Vollstreckungsverfahren in Polen

Erst dann, wenn wir einen Vollstreckungstitel samt einer Klausel haben, kann der Gerichtsvollzieher die Vollstreckung einleiten.

Durch unsere langjährige Erfahrung mit dem Eintreiben der Forderungen in Polen können wir Ihnen eine komplexe Rechtsberatung und Unterstützung anbieten.