28. Juni

Wie können Ausländer Immobilien in Polen erwerben?

Anna Dolejsz-Świderska        Komentarze (0)

Jeder Ausländer, der außerhalb des europäischen Wirtschaftsraums wohnt und Immobilien in Polen kaufen will, muss eine Genehmigung vom Minister für Inneres und Verwaltung erhalten.

Unter dem Begriff des Ausländers versteht man:

  • eine natürliche Person, die keine polnische Staatsangehörigkeit besitzt,
  • eine juristische Person, die ihren Sitzt im Ausland hat,
  • eine Gesellschaft, die keine Rechtsfähigkeit besitzt, ihren Sitzt im Ausland hat und gemäß ausländischen Rechtsvorschriften gegründet wird,
  • eine juristische Person und eine Gesellschaft, die keine Rechtsfähigkeit besitzt, ihr Sitzt in Polen hat, und durch die obengenannten Personen oder Gesellschaften unmittelbar oder mittelbar kontrolliert wird.

Wenn man ein Staatsangehöriger oder ein Unternehmer aus dem europäischen Wirtschaftsraum oder aus der Schweiz ist, wird grundsätzlich keine Genehmigung benötigt. Die Ausnahmen betreffen u.a. die landwirtschaftlichen Immobilien sowie manche Immobilien in der Grenzzone.

Eine Genehmigung ist zu erteilen, wenn:

  • es  wird garantiert, dass Immobilienerwerb keine Bedrohung für die Verteidigungsbereitschaft des Landes, die Sicherheit und die öffentliche Ordnung herbeiführen könnte,
  • es gibt keine Einschränkungen, die aus der Sozialpolitik und der Gesellschaftsgesundheit herleiten.

Um eine Genehmigung zu erhalten, muss eine Verbindung mit Polen nachgewiesen werden.

Man kann hinweisen auf:

  • polnische Nationalität oder Herkunft;
  • Ehepartner ist Pole/Polin;
  • man besitzt Aufenthaltserlaubnis
  1. a) befristet (gilt nicht für befristete Aufenthaltserlaubnis für Menschenhandelsopfer oder aufgrund von Umstände, denen einen kurzfristigen Aufenthalt des Ausländers in Polen erfordern),
  2. b) unbefristet oder,
  3. c) langfristiger Resident der EU.
  • man ist ein Vorstandsmitglied der kontrollierten Gesellschaft,
  • man treibt eine Geschäfts- oder landwirtschaftliche Tätigkeit in Polen, gemäß den polnischen Vorschriften.

Es muss beachtet werden, dass die gekaufte Immobilienfläche max. 0.5 ha betragen kann.

Wenn man einen Kauf von Agrarimmobilien überlegt, muss man das Gesetz über die Gestaltung des Agrarsystems vom 11.04.2003 beachten. Dieses Thema ist sehr weit und wird in dem nächsten Artikel erwähnt.

Vor dem Immobilienkauf kann eine Promesse erteilt werden. Die Promesse ist ein Versprechen, dass eine Genehmigung erteilt wird. Die Promesse wird auf einem Antrag erteilt. Dazu müssen die Dokumente beigefügt werden, die das Immobilienerwerbsrecht bestätigen.

Autor: Justyna Macias LL.M. / Referendarin

9. Juni

Alkohol am Steuer! Welche Konsequenzen drohen?

Anna Dolejsz-Świderska        Komentarze (0)

Welche Strafen und rechtliche Konsequenzen drohen in Polen, wenn man ein Bier zu viel getrunken hat und sich danach ans Steuer gesetzt hat?

Zunächst sind die leichteren Vorschriften zu beachten. Art. 87 des Gesetzbuches der Verfehlungen (Ordnungswidrigkeiten) regelt, dass man mit einer Haft von 5 bis 30 Tage oder Bußgeld von 50 bis 5.000,00 PLN zu rechnen hat, wenn man im alkoholisierten Zustand (d.h. ab einer Blutalkoholkonzentration von 0,2‰ bis 0,5‰) ein Pkw steuert. Zusätzlich wird ein Fahrverbot von 6 Monaten bis 3 Jahren verhängt.

Werden diese Werte überstiegen (über 0,5‰ Alkohol im Blut), dann befindet man sich in betrunkenem Zustand. In so einem Fall muss berücksichtigt werden, dass das polnische Strafgesetzbuch Anwendung findet, wodurch höheren Strafen erwartet werden können. Wird ein Fahrzeug in dem obengenannten Zustand geführt, dann droht entweder eine Geldstrafe, Freiheitsbeschränkungsstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren. Das Gericht wird auch obligatorisch das Fahrverbot für Minium 3 Jahre anordnen. Sollte man für diese Tat schon rechtskräftig verurteilt worden sein, dann muss man mit einer Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis 5 Jahren rechnen. Dabei wird das obligatorische Fahrverbot vom Gericht verhängt.

In manchen Fällen kann man versuchen die bedingte Einstellung des Strafverfahrens zu beantragen und – wenn man Glück hat und wenn die Umstände es zu lassen, den Fahrverbot für kürzere Zeit als 3 Jahre zu bekommen. Die Teilnahme in dem Verfahren von einem guten Strafevrteidger ist hier absolut empfehlenswert.

Sollte man eine Verkehrskatastrophe oder einen Verkehrsunfall im Zustand der Trunkenheit verursacht haben, dann ist eine Freiheitsstrafe zu erwarten. Infolge dieser Straftaten wird ein lebenslanges Fahrverbot für Kraftfahrzeuge angeordnet.

Zu beachten!

Eine Strafe wird verhängt, wenn man im Landverkehr in den genannten Zustände unterwegs ist. Darunter sind auch z.B. verkehrsberuhigte Zonen gemeint. Ist man aber nur auf eigenem Hof oder Privatgelände unterwegs, dann kann keine Strafe angeordnet werden. Denn damit ist der Tatbestand des Landverkehrs erfasst.

Die polnische Rechtsprechung ist dabei sehr streng. Es kann auch mit einer Strafe gerechnet werden, wenn man im betrunkenem Zustand am Randstreifen am Steuer sitzt und der Motor die ganze Zeit läuft.

Sehr ratsam ist es also, nach dem Genuss von Alkoholgetränken, ein Taxi zu bestellen. Im Endeffekt kann das auch billiger werden J

*Text gefasst von Katarzyna Niedzielska, die Referendarin der Kanzlei.

27. Januar

Das elektronische Grundbuch! Man muss das Haus nicht verlassen!

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Dank Online-Diensten können wir, ohne das Haus zu verlassen, über das Internet die Abschrift des Grundbuches als PDF–Datei erhalten. Diese ausgedruckte Datei ist rechtskräftig.

Die neuen Regeln erlauben auch die Online-Einreichung des Antrags für ein Dokument in Papierform, das von der Zentralen Grundbuchinformationen (CIKW) dem Antragsteller per Post zugestellt wird.

Der Antrag muss von dem Antragsteller leider auch bezahlt werden. Die Gebühr beträgt oft 30,00 Zloty. Man kann das Geld auf das Konto des Gerichts überweisen.
Diese Lösungen führen zu der Erhöhung der Sicherheit des Grundstücksverkehrs.
Das elektronische Grundbuch ist eine von vielen Aktivitäten des Justizministeriums, deren Zweck es ist, den Bürgern den Zugang zur Rechtsprechung zu erleichtern, sowie eine weitere Stufe der Informatisierung.

23. Dezember

Neuheit im Erbrecht!!! Schulden?? Schluss damit!

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Dank der neuen Vorschriften brauchen Erben, die binnen 6 Monaten keine Erklärung der Erbschaftsannahme oder der Erbausschlagung angegeben haben, nicht mehr die unbeschränkte Haftung über die Nachlassverbindlichkeit tragen, die zu der Erbschaft gehören. Wer keine Erbschaftserklärung abgibt, nimmt die Erbschaft zwar mit allen Nachlassverbindlichkeiten an. Die eventuelle Haftung für die Erbschulden kann aber nicht mehr als der Wert des geerbten Vermögens betragen.

Beispiel:

Der Erbe nimmt die Erbschaft mit allen Nachlassverbindlichkeiten an. Wenn der gesamte Erbwert null oder weniger beträgt, dann muss der Erbe keine Schulden des Erblassers züruckzahlen. Wenn der Erblasser z.B. ein Vermögen in Höhe von PLN 20.000 und Schulden in Höhe PLN 50.000 bessesen hat, dann muss der Erbe nur die Verschuldung bis zur Höhe von PLN 20.000 abzahlen. Wenn der Erbe PLN 50.000 geerbt hat und die Verschuldung PLN 20.000 beträgt, muss er die gesamten Verbindlichkeiten des Erblassers zurückzahlen.

 

22. Dezember

Parken kann teuer sein ….. also Bußgeld für Parkverstöße

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Parken kann teuer sein

….. also Bußgeld für Parkverstöße

Bußgeldkatalog in Polen – Teil 3

Heute will ich euch sagen, wie teuer kann verbotswidriges Parken sein…

SEHR teuer ;(

Am 18. Mai 2015 ist in Polen eine Gesetzesänderung in Kraft getreten, die die Bußgelder, auch fürs unrichtige Parken, bedeutsam erhöht hat.

Aktuell sieht Bußgeldkatalog für Parkverstöße so aus:

tabela_parkowanie

Es lohnt sich also nicht….

Parkplatz – auch überwachter – ist viel billiger…. und sicherer.