Anna Dolejsz-Świderska Kinga Janiszewska Paulina Młodzikowska Dr. Jens P. Kroll

Scheidung in Polen

Paulina Mlodzikowska23 Juli 2021Kommentare (0)

Heutzutage steigt die Zahl der Ehepaare unterschiedener Nationalität. Ebenfalls kommt es immer öfter vor, dass die Eheschließung in einem Land erfolgt, die Ehegatten aber danach in einem anderen Land leben und arbeiten. Wie sieht dann die Scheidung aus? Darf ein Deutscher in Polen geschieden werden?

Die Entscheidung wo die Scheidung eingereicht werden muss ist sehr wichtig und hat weitere Konsequenzen. Nicht nur das Zivilverfahren ist anders, aber auch die Kosten des Verfahrens, die die Parteien tragen müssen.

Für die gerichtliche Zuständigkeit in Ehesachen und den Bereich der elterlichen Verantwortung in den EU-Mitgliedstaaten (außer Dänemark) gilt die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (nachstehend Brüssel IIa-Verordnung genannt).

Das wichtigste, die Scheidung darf man dort einreichen, wo:

  • beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder
  • beide Ehegatten zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten und einer von ihnen dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat,
  • die andere Partei ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat oder
  • im Falle einer gemeinsamen Klage oder eines gemeinsamen Antrags einer der Ehegatten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder
  • der Kläger oder Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn er sich dort unmittelbar vor der Klage- oder Antragstellung mindestens ein Jahr aufgehalten hat, oder
  • der Kläger oder Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt dort für mindestens sechs Monate unmittelbar vor der Einreichung des Anspruchs oder Antrags hat und
  • Staatsangehöriger des betreffenden Mitgliedstaats ist oder im Falle des Vereinigten Königreichs und Irlands seinen Wohnsitz dort hat,
  • oder dessen Staatsangehörigkeit beide Ehegatten besitzen.

Diese Bestimmungen stellen eine sehr flexible Wahl des zuständigen Gerichts dar. Die Wahl des polnischen Gerichts kann sehr oft Kosten und Zeit ersparen.

COVID 19 – Aktuelle Regeln und Einschränkungen in Polen

In diesen Beitrag werden wir Informationen über aktuelle Einschränkungen im öffentlichen Leben in Polen veröffentlichen, die durch die Coronavirus-Pandemie verursacht werden.

Wie Sie wissen, der kleine Grenzverkehr ist wieder erlaubt (mit einem Test – nicht älter als 48 Stunden, mit dem Nachweis der vollständigen Impfung oder mit einem Dokument, das den Durchgang von Covid 19 bestätigt)

1,5 METER – MINDESTABSTAND ZWISCHEN FUSSGÄNGERN

LANDESWEITE REGELN:

Verpflichtung, einen Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Fußgängern einzuhalten. Ausgenommen von dieser Anforderung sind:

  • Eltern mit unterhaltsberechtigten Kindern (unter 13 Jahren),
  • Menschen, die zusammenleben oder einen gemeinsamen Haushalt führen,
  • Behinderte Personen, Personen mit einem Behindertenausweis, Personen mit einem Behindertengrad, Personen mit einem Sonderschulausweis, Personen, die nicht selbständig gehen können und deren Betreuer.
  • Personen, die ihren Mund und ihre Nase mit einer Maske bedecken

Nachfolgend stellen wir die in Polen geltenden Regeln bezüglich

BEDECKEN VON MUND UND NASE AN ÖFFENTLICHEN ORTEN

LANDESWEITE REGELN:

Das Abdecken von Mund und Nase in geschlossenen Räumen ist landesweit vorgeschrieben.

Nase und Mund dürfen nur mit einer Maske abgedeckt werden. Schleier, Visiere und Schals sind nicht erlaubt, da sie ihre Grundfunktion nicht erfüllen, d.h. sie schützen nicht vor dem Virus!

Das Bedecken von Mund und Nase ist Pflicht

auf Gemeinschaftseigentum (z. B. im Treppenhaus),

in einem Bus, einer Straßenbahn oder einem Zug,

in Geschäften, Einkaufszentren, Banken, Märkten und Postämtern,

am Arbeitsplatz, wenn sich mehr als 1 Person im Raum befindet (sofern der Arbeitgeber nicht anders entscheidet),

am Arbeitsplatz bei der direkten Kundenbetreuung,

in Kinos und Theatern,

in einer Arztpraxis, einer Klinik, einem Krankenhaus, einem Massagesalon oder einem Tattoo-Studio,

in Kirche und Schule, an der Universität

In einem Büro und anderen öffentlichen Gebäuden (in einem Gericht, kulturellen Einrichtungen, Banken, Postämtern usw.)

Wo müssen Sie Mund und Nase nicht bedecken?

Im Freien, in Wäldern, Parks, Grünanlagen, botanischen Gärten, historischen Gärten, familiären Kleingärten und am Strand und während der Fahrt mit dem privaten Auto, Motorrad, Vierrad, Moped, am Arbeitsplatz beim Essen.

 

Inkasso in Polen

Anna Dolejsz-Świderska16 April 2021Kommentare (0)

Deutsch-polnische Nachbarschaft erstreckt sich vor allem auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit hat viele Vorteile, aber einige Probleme sind unvermeidlich.

Ärgerlich ist auf jeden Fall, wenn der Schuldner unsere Rechnungen nicht begleichen will. Wenn mehrere Aufforderungen und schriftliche Mahnungen mit einer Zahlungsfrist erfolglos bleiben, ist es sinnvoll eine polnische Anwaltskanzlei, die sich in Forderungseinziehung spezialisiert, einzuschalten.

Unsere Kanzlei befasst sich mit der Ermittlung und Durchsetzung ausstehender Ansprüche unserer Mandanten und deren Vertretung in Vollstreckungsverfahren sowohl in Polen als auch in Deutschland.

Nachstehend finden Sie eine kurze Beschreibung, wie Sie Ihr Geld zurückbekommen können.

außergerichtliches Verfahren

Im ersten Schritt ist ein außergerichtliches Verfahren einzuleiten. Ihr polnischer Anwalt kann in Ihrem Namen eine Zahlungsaufforderung an den Schuldner schicken. In Folge von solchen außergerichtlichen Zahlungsaufforderungen werden die Schulden sehr oft beglichen und die Sache wird damit beendet. Zahlt der Schuldner nicht, muss eine Gerichtsklage eingereicht werden.

In jedem Fall ist für die Vollstreckung gegen den polnischen Schuldner ein Vollstreckungstitel erforderlich. Es gibt mehrere Möglichkeiten, einen Vollstreckungstitel gegen einen polnischen Schuldner zu erwirken, u.a.

– Ein relativ schnelles Mahnverfahren in Polen zur Erlangung eines Zahlungsbefehls,

oder

Gerichtsverfahren in Polen

Wenn Ihr Schuldner in Polen die Forderung nicht bestreitet, kommen die so genannten Mahnverfahren zur Anwendung. Das Mahnverfahren hat den Vorteil, dass ein vollstreckbarer Titel schnell, einfach und kostengünstig erlangt werden kann.

Nach Zustellung des Zahlungsbefehls hat der Schuldner eine bestimmte Frist, um die geforderte Zahlung zu leisten oder dem Zahlungsbefehl zu widersprechen. Widerspricht der Schuldner, kann der Fall in ein ordentliches Gerichtsverfahren überführt werden.

Wenn der Schuldner die Forderung bereits außerhalb des Gerichts angefochten oder Einspruch eingelegt hat, kann der normale Rechtsweg beschritten werden. Die Klage muss an das grundsätzlich für den Wohnsitz des Schuldners zuständige Gericht eingereicht werden. In solchen Verfahren muss der Anspruch begründet und durch Beweise belegt werden, wie in Deutschland. Deswegen es ist immer wichtig um die Beweise zu sammeln.

Ein Rechtstitel aus Polen kann die Form eines Urteils, eines gerichtlichen Vergleichs oder eines Vollstreckungstitels aus dem Mahnverfahren haben.

Nach Beendung des Gerichtsverfahrens erlässt das Gericht einen Bescheid. Es handelt sich in der Regel und eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung oder um eine endgültige Entscheidung des Referenten. Dies erlaubt uns aber nicht die Einleitung der Vollstreckung durch einen Gerichtsvollzieher.

Wenn der Schuldner trotz des Urteils immer sich weigert uns zu bezahlen, muss man der Vollstreckungstitel um eine wirksame Vollstreckungsklausel in Polen ergänzen.  Grundsätzlich muss ein Antrag gestellt werden um eine Klausel zu erhalten.

Der Vollstreckungstitel gemäß Artikel 776 der pol. Zivilprozessordnung ist die Grundlage der Vollstreckung. Ein vollstreckbarer Titel ist ein Vollstreckungstitel, der vom Gericht mit einer Vollstreckungsklausel versehen wird, sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht.

Vollstreckungsverfahren in Polen

Erst dann, wenn wir einen Vollstreckungstitel samt einer Klausel haben, kann der Gerichtsvollzieher die Vollstreckung einleiten.

Durch unsere langjährige Erfahrung mit dem Eintreiben der Forderungen in Polen können wir Ihnen eine komplexe Rechtsberatung und Unterstützung anbieten.

Eine Pflicht für Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder in Polen – Digitale Unterschrift in Polen – was Sie wissen müssen!

  • Was ist eine digitale Unterschrift?
  • Wie kann man die Unterschrift erstellen?
  • Wozu braucht man eine elektronische Unterschrift in Polen?
  • Wer braucht eine digitale Unterschrift?

Digitale Unterschrift in Polen – ebenso rechtsverbindlich wir normale Unterschriften

Die digitale Unterschrift in Polen ist eine relativ neue Form der Dokumentenautorisierung in Polen. Besonders vorteilhaft sind der Bequemlichkeit und Einfachheit der Anwendung.

Eine digitale Unterschrift ist ein Instrument, das uns das tägliche Leben erleichtern soll, wie z.B. den Kontakt mit den Behörden. Es ermöglicht die schnelle Identifizierung der Person, welche das Dokument versandt hat.

Eine digitale persönliche Signatur wird auf der Grundlage der e-card, d.h. eines Ausweisdokuments, in dem eine elektronische Struktur mit einem eindeutigen Zertifikat des e-card-Besitzers implementiert wurde, erstellt.

Wie kann ich die Unterschrift erstellen?

Um eine qualifizierte elektronische Signatur zu erhalten, müssen Sie entsprechendes Paket zur elektronischen Signatur bei einem dazu berechtigten Anbieter kaufen. Zunächst bekommen Sie ein Installation-Set samt einer Karte. Wenn Sie die Identität beim Notar bestätigen, können Sie die Dokumente zur Verifikation schicken. Nach erfolgreicher Überprüfung können Sie die Software installieren und das Zertifikat herunterladen.     

Wozu braucht man die elektronische Signatur in Polen?

Die Signatur spart vor allem Zeit und Geld, es ermöglicht Ihnen, die Dokumente von überall her schnell zu unterschreiben, ohne dass Sie unnötig die Dokumente ausdrucken müssen.  

Den Geschäftsführern sowie den Vorstandsmitglieder von Firmen in Polen muss darüber hinaus bewusst sein, dass die elektronische Signatur beim elektronischen Finanzbericht in Polen verwendet werden muss.

Finanzbericht der Gesellschaft in Polen

In Polen sind folgende Handelsgesellschaften zur Sendung der elektronischen Finanzberichte an Landesgerichtsregister (pol. Krajowy Rejestr Sądowy) verpflichtet:

  • OHG in Polen – Offene Handelsgesellschaft in Polen
  • KG  in Polen – Kommanditgesellschaft in Polen
  • GmbH in Polen – Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Polen
  • AG in Polen – Aktiengesellschaft in Polen

Laut dem polnischen Gesetz die über Buchführung muss der Finanzbericht von allen Geschäftsführern unterzeichnet werden, unabhängig von der Art der Vertretung. Das bedeutet, dass jeder Geschäftsführer und die Vorstandsmitglieder einer polnischen Gesellschaft eine elektronische Unterschrift besitzen müssen. Man muss daran schon bei der Firmengründung in Polen denken, da ohne die elektronische Unterschrift keine Erklärungen, wie vorstehend abgeben werden können und sodann finanzielle- sowie strafrechtliche Konsequenzen drohen.

Wichtiger Tipp – es besteht keine Möglichkeit mehr die Finanzberichte in Polen in traditioneller Schriftform zu unterzeichnen und einzureichen.

Werden die Finanzberichte nicht in elektronischer Form angefertigt und unterzeichnet, drohen den Geschäftsführern hohe Geldstrafen, die durch das polnische Registergericht vom Amts wegen auferlegt werden. Die Geschäftsführer oder Vorstandsmitglieder der polnischen Firmen könne dafür auch strafrechtlich haften.

Zentrales Register der wirtschaftlichen Eigentümer in Polen

Die o.g. Gesellschaften müssen auch unter Verwendung der elektronischen Unterschrift bei dem sogenannten CRBR angemeldet werden. Der CRBR ist ein Zentrales Register der wirtschaftlichen Eigentümer in Polen. Alle europäischen Mitgliedstaaten haben aufgrund der 4. Geldwäscherichtlinie ein Register der wirtschaftlichen Eigentümer eingerichtet. Jeder Wechsel der wirtschaftlichen Eigentümer in einer polnischen Gesellschaft muss auch binnen 7 Tagen bei dem o.g. Register angemeldet werden.

Wichtiger Tipp – es besteht keine Möglichkeit, die Gesellschaft in Polen in traditioneller Schriftform in dem Zentralen Register der wirtschaftlichen Eigentümer in Polen anzumelden.

Bei Nichterfüllung oder verspäteter Erfüllung dieser Pflichten drohen sehr hohe Geldstrafen in Polen – bis zu einem Millionen PLN.

Autoren: Agnieszka Kotula LL.B., polnische Anwältin Anna Dolejsz-Świderska LL.M.

In den EU-Ländern hat der Kauf von polnischen Waren, wie zum Beispiel von Türen, Fenstern, Zäunen oder Möbeln, in den letzten Jahren stark zugenommen, weil diese oft günstiger sind als die Produkte der deutschen Hersteller.

Es kann aber sein, dass das gekaufte Produkt einen Mangel aufweist. Dieses Problem regelt das polnische Zivilgesetzbuch (Kodeks Cywilny, weiter: KC).  Gem. Art.  556 KC haftet grundsätzlich der Verkäufer gegenüber dem Käufer wegen Sach- und Rechtsmängeln. Gegenüber Verbrauchern ist eine Beschränkung oder der Ausschluss der Gewährleistungshaftung nur in den durch besondere Vorschriften vorgesehenen Fällen zulässig.

Wann hat nun die in Polen gekaufte Sache einen Sachmangel?

Die Sache ist mangelhaft, wenn sie nicht der im Vertrag genannten Beschreibung entspricht, wenn also keine Übereinstimmung der verkauften Sache mit dem Vertrag vorliegt. Das polnische Zivilgesetzbuch weist darauf hin, dass die verkaufte Sache mit dem Vertrag nicht übereinstimmt, wenn insbesondere:

1) der Sache die Eigenschaften fehlen, die eine derartige Sache unter Berücksichtigung des Vertragszwecks oder des Zwecks, der sich aus den Umständen oder aus der Zweckbestimmung der Sache ergibt, haben soll;

2) der Sache die Eigenschaften fehlen, deren Vorhandensein der Verkäufer dem Käufer zugesichert hat, darunter dem Käufer eine Probe oder ein Muster gezeigt hat;

3) die Sache sich nicht zu dem Zweck eignet, über den der Käufer den Verkäufer beim Vertragsschluss unterrichtete und der Verkäufer eine solche Zweckbestimmung der Sache nicht in Frage stellte;

4) die Sache dem Käufer in unvollständigem Zustand übergeben wurde.

Was kann der Käufer tun, wenn die in Polen gekaufte Sache mangelhaft ist?

Er kann:

  • den Kaufpreis mindern, d.h. eine Erklärung abgeben, in der er eine Preissenkung fordert,
  • den Austausch der Sache gegen eine mangelfreie Sache fordern,
  • die Beseitigung des Mangels fordern,
  • eine Erklärung über seinen Rücktritt von dem in Polen abgeschlossenen Vertrag abgeben*.

*Wichtig! Der Käufer darf aber nicht vom Vertrag zurücktreten, wenn der Verkäufer die mangelhafte Sache unverzüglich und ohne übermäßige Unannehmlichkeiten für den Käufer gegen eine mangelfreie Sache umtauscht oder den Mangel beseitigt. Das bedeutet, dass der Verkäufer eine Möglichkeit haben muss, die Ware zu reparieren oder auszutauschen.

Ein Vertragsrücktritt ist auch ausgeschlossen, wenn der Mangel der Sache unwesentlich ist.

Laut des polnischen Gesetzes ist die Gewährleistung mit der Qualitätsgarantie zu unterscheiden, welche durch Abgabe der Garantieerklärung, die die Pflichten des Garanten und Befugnisse des Käufers für den Fall bestimmen, erfolgt. Diese tritt ein sobald die verkaufte Sache die in der Erklärung genannten Eigenschaften nicht aufweist.